Debatte um BER-Desaster: Merkel besorgt über Debakel am Berliner Flughafen

Berlin/ Schönefeld - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beobachtet das Debakel rund um den Großflughafen Berlin mit großer Sorge. Die Kanzlerin sei "natürlich beunruhigt" über Meldungen von der Baustelle, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Zu Medienberichten, das Finanzministerium wolle den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) nicht als neuen Aufsichtsratschef, sagte der Sprecher des Ministeriums nur: "Ich kommentiere diese Spekulation nicht."

Seibert erklärte, im Aufsichtsrat des Flughafens, in dem der Bund mit einem Finanz- und einem Verkehrsstaatssekretär vertreten ist, werde die "einheitliche Meinung der Bundesregierung" federführend vom Verkehrsressort vertreten. "Im Übrigen haben wir noch kein ausreichend belastbares Bild, um wirklich beurteilen zu können, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen", sagte Seibert. "Wir haben eine noch sehr unvollständige Kommunikation, wir sehen wirklich noch nicht genau die notwendigen Schritte, die notwendigen Arbeiten, die möglicherweise daraus entstehenden Kosten - deswegen möchte ich mich hier von jeder Bewertung fernhalten."

Nach Informationen der "Zeit" lehnt das Bundesfinanzministerium den Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) als neuen Aufsichtsratschef der Berliner Flughafengesellschaft ab. Stattdessen solle ein unabhängiger Experte aus der Wirtschaft Chef des Gremiums werden. Ein entsprechender Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit“ wurde am Mittwoch in Ministeriumskreisen bestätigt. Damit solle eine bessere Kontrolle der Geschäftsführung ermöglicht werden. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gibt den Vorsitz wegen des Debakels beim neuen Hauptstadtflughafen ab, gleichzeitig soll Geschäftsführer Rainer Schwarz abgelöst werden. Der Bund ist mit Berlin und Brandenburg Anteilseigner der Flughafengesellschaft.

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Johannes Blankenheim, sagte zu den angeblichen Bedenken seines Hauses gegen Platzeck: "Ich kann es nicht bestätigen, dass das so ist." Der Sprecher des Verkehrsministeriums, Ingo Strater, sagte, seinem Hause gehe es nicht vorrangig um den Aufsichtsrat, sondern um die Geschäftsführung des Flughafens. "Für uns als Bund ist es wichtig, die Gesamtverantwortung zu verorten, das tun wir beim Sprecher der Geschäftsführung Rainer Schwarz." Deshalb habe der Bund dessen Ablösung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Aufsichtsrats am 16. Januar gesetzt.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte dagegen keine Vorbehalte gegen die Rochade im Aufsichtsratsvorsitz verlauten lassen. Er sagte, der Bund als Minderheitseigner "ist zumindest hier nicht in die Rolle, den Aufsichtsratsvorsitz zu übernehmen, sondern das machen die Mehrheitseigner - also die Länder Berlin und Brandenburg", erklärte Blankenheim. "Alle weiteren Fragen sind an diese beiden Länder zu richten." Der Sprecher nannte es eine Unterstellung, in der Bundesregierung gebe es unterschiedliche Positionen: "Die gibt es nicht", sagte er.

Im Aufsichtsrat sitzt für den Bund neben Staatssekretär Rainer Bomba der Staatssekretär im Finanzministerium, Werner Gatzer. Der Bund ist mit 26 Prozent der Anteile der kleinste Gesellschafter. Brandenburg und Berlin halten jeweils 37 Prozent.

Der Wechsel von Wowereit zu Platzeck war am Montag nach einem Treffen der Gesellschafter bekanntgegeben worden, an dem neben den beiden Länderchefs Verkehrs-Staatssekretär Rainer Bomba teilgenommen hatte. Ramsauer hatte Wowereits Rückzug anschließend mit Respekt zur Kenntnis genommen und Platzeck viel Glück gewünscht. dapd/dpa