Brandenburg: Merkel macht der CDU Mut

Kundgebung in Cottbus: Landtagswahl soll Zeichen für den Wechsel setzen Von Thorsten Metzner Cottbus - Trotz ihres überraschenden Umfragetiefs wollen die Christdemokraten aus der Brandenburg-Wahl am 19. September als stärkste Kraft hervorgehen. „Jetzt erst Recht. Wir kämpfen! Wir werden stärker als die SPD!“, rief CDU-Spitzenkandidat Jörg Schönbohm vor rund 300 Anhängern und Sympathisanten, die sich am Samstag in Cottbus trotz Nieselregens zur Kundgebung für den Start der heißen Phase des CDU-Landtagswahlkampfes versammelt hatten. Schönbohm sprach von einem „vorübergehenden Tief“ . Brandenburg brauche „endlich eine starke Stimme im Bundesrat“, sagte die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel. „Das geht nur mit einem Ministerpräsidenten Jörg Schönbohm.“ Es gehe nicht darum, ob jemand in Brandenburg geboren und aufgewachsen sei. Sie kenne niemanden, der mit solcher Leidenschaft für Brandenburg kämpfe wie Schönbohm. Merkel betonte, es habe Brandenburg „gut getan“, dass Schönbohm seit 1999 mitregiere, nachdem er die Alleinherrschaft die SPD gebrochen habe. „Ich bin Brandenburger!“ – mit diesen Worten ging der CDU-Landeschef selbst auf den von der SPD eingeleiteten Personenwahlkampf ein, in dem Spitzenkandidat Matthias Platzeck als „einer von uns“ herausgestellt wird. Auf der Sympathieskala der Brandenburger liegt der Regierungschef klar vor seinem 67jährigen CDU-Herausforderer, der offensiv konterte. „Brandenburg braucht einen entschlossenen erfahrenen Mann für diese Zeit“. Schließlich stehe das Land „vor den fünf schwierigsten Jahren überhaupt“, da der Haushalt saniert und die Schulen auf Vordermann gebracht werden müssten. „Wir wollen das Geld nicht verteilen, sondern verdienen“. Und, so Schönbohm kämpferisch: Bei der Landtagswahl am 19. September kämpfe die Union „für Brandenburg“, die SPD jedoch allein für den Machterhalt Platzecks: „Das ist der Unterschied.“ Er warf dem SPD-Regierungschef vor, die derzeit in Umfragen vorn liegende PDS durch „Gesundbeten“ erst stark gemacht zu haben und Brandenburger Interessen nur ungenügend gegenüber der rot-grünen Bundesregierung zu vertreten. „Am 19. September geht es auch darum, ein Zeichen für den Wechsel in der Bundesrepublik zu setzen: Wir haben die Nase voll“, so Schönbohm. Dennoch hielt sich der CDU-Chef, der aus Sorge vor Rot-Rot die SPD nicht in Richtung PDS treiben will, insgesamt mit Angriffen auf den SPD-Koalitionspartner zurück. Er stellte dafür die Leistungen der Union in der gemeinsamen Landesregierung heraus. Scharf kritisierte Sachsens CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt die rot-grüne Bundesregierung, die Arbeitsmarktreform Hartz IV dilettantisch umsetze. „Das ist Murks Vier.“ Nötig seien weitere Nachbesserungen. Außerdem vernachlässige Berlin nach wie vor die Interessen Ostdeutschlands. So liegen nach den Worten von Milbradt allein in Sachsen eine „halbe Milliarde Euro Investitionen auf Halde, die im Augenblick durch Haushaltssperren des Bundes nicht realisiert werden können“, so der sächsische Ministerpräsident. „Ich vermute, dass das in Brandenburg nicht anders ist.“