Brandenburg: Messe Berlin soll ILA-Flächen entwickeln

Berlin/Potsdam - Die Länder Brandenburg und Berlin haben sich nach PNN-Informationen auf ein Paket zur langfristigen Finanzierung und Standortsicherung für die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Schönefeld geeinigt. Demnach wird sich vor allem die landeseigene Messe Berlin GmbH gemeinsam mit einem privaten Partner am Standort am Rande des künftigen Großflughafens BBI engagieren und den Standort entwickeln. Zwar gebe es noch „eine kleine Finanzierungslücke“, doch sollte außer der ILA am Standort noch eine weitere Messeveranstaltung jährlich stattfinden, sei das „Konzept schon ausfinanziert“, hieß es aus Regierungskreisen in Potsdam weiter. Der Messe Berlin passe ein zusätzlicher Messestandort direkt am Flughafen gut ins Konzept. Die ILA-Lösung soll am morgigen Donnerstag von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) besiegelt werden. Eingefädelt wurde die Lösung von den Wirtschaftsressortchefs beider Länder, Harald Wolf und Ralf Christoffers (beide Linke).

Ausgeräumt sind demnach auch die offenen Fragen, etwa zu der ins Auge gefassten Immobilie bei Selchow und zu den erforderlichen Investitionen. Wowereit sagte in Berlin, dass es das erklärte Ziel beider Landesregierungen sei, die ILA in Schönefeld zu halten. Allerdings seien dazu erhebliche Investitionen notwendig. „Es gibt gute Chancen“, sagte auch Brandenburgs Wirtschaftsminister Christoffers den PNN. „Beide Regierungen sind dabei, eine maßgeschneiderte Lösung zu finden.“ Am Dienstagabend hieß es dann, die Lösung sei gefunden. Im Wesentlichen engagiere sich die Messe Berlin. Diese solle sich auch um die Entwicklung der Fläche kümmern, die zum Teil auf Flughafengelände, auf Grundstücken der Berliner Stadtgüter und denen privater Berliner Immobilienfirmen befindet. Brandenburg hatte besonders wegen der Bewertung und Art der Einbindung der Privat-Flächen Bedenken. „Man hatte Angst, den Berliner Immobilien-Filz ins Boot zu holen“, hieß es in Potsdam.

Wie berichtet, findet die ILA in diesem Jahr zum letzten Mal am bisherigen Standort in Schönefeld statt, da sie danach den Bauarbeiten für den BBI-Flughafen weichen muss. Der Bundesverband der Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) als Veranstalter droht angesichts der Standortunsicherheit – trotz der seit Jahren absehbaren Problematik - mit einer Abwanderung nach Frankfurt am Main, Köln oder Leipzig.

Mitten in die Diskussion um die Zukunft der Luftfahrtschau platzte die Potsdamer Linke-Landtagsfraktion am Dienstag mit der Forderung, öffentliche Gelder für die ILA ausschließlich für den zivilen Teil zu bewilligen und den militärischen Anteil – er liegt bei etwa 50 Prozent – zu verkleinern. „Es geht um eine wirtschaftlich tragfähige Lösung. Da gehört ein militärischer Teil dazu. Aber dorthin dürfen keine Steuergelder fließen“, erklärte Vize-Fraktionschef Stefan Ludwig. Ein „überwiegender Beitrag“ der regionalen Luftfahrtindustrie sei Voraussetzung dafür, dass sich die öffentliche Hand beteilige, sagte Linke-Finanzminister Helmuth Markov in der Fraktion. Wirtschaftsminister Christoffers äußerte sich zu solchen Forderungen zurückhaltend: Die öffentliche Hand fördere Flächen oder Hallen, sagte er, eine Aufteilung der Förderung in militärische und nicht militärische Teile sei nicht möglich.

Vor Bekanntwerden des ILA-Konzeptes hatten die CDU-Oppositionen in Berlin und Brandenburg den beiden rot-roten Landesregierungen vorgeworfen, sich zu wenig für die ILA zu engagieren. Die Fraktionschefs Frank Henkel und Johanna Wanka forderten, ein Gesamtkonzept. T. Metzner/P. Tiede/S. Jacobs