Brandenburg: Messerverbot auf Straßen und Plätzen

Berlin/Potsdam - Messer gehören in Berlin und vielen brandenburgischen Städten zum Machogehabe vieler Jugendlichen dazu, die Zahl der Messerattacken hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Damit soll Schluss sein. Gestern beschloss der Bundestag eine von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) initiierte und von Brandenbug unterstützte Verschärfung des Waffenrechts. Messer mit mehr als zwölf Zentimeter Klingenlänge und Springmesser werden künftig in der Öffentlichkeit verboten sein, falls der Bundesrat wie erwartet zustimmt. Untersagt sind auch echt wirkende Schusswaffenattrappen.

Bereits seit Herbst 2007 können Bundesländer einzelne Kriminalitätsschwerpunkte zu Sperrzonen erklären. Nur Hamburg hat dies genutzt, dort gilt seit Dezember für die Reeperbahn ein Verbot. In Berlin wartete der Innensenator auf eine generelle Regelung. Das neue Gesetz werde helfen, insbesondere der Jugendgewalt zu begegnen, zeigt sich Ehrhart Körting zufrieden. „Dem Trend bei Jugendlichen, Waffen zu tragen, muss man mit allen Mitteln entgegenwirken“, so der innenpolitische Sprecher der SPD-Abgeordnetenhausfraktion, Thomas Kleineidam.

Die Neuregelungen brächten mehr Handlungssicherheit für die Polizei, sagte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Immer wieder würden Waffenimitate bei Überfällen eingesetzt: „Auch erfahrene Polizisten können oft nicht feststellen, ob es sich um echte Waffen oder um Nachbildungen handelt."

Es gehe nicht darum, „jetzt flächendeckend Messerkontrollen bei unbescholtenen Bürgern durchzuführen", erläuterte Innensenator Körting. Wer ein Messer etwa aus beruflichen Zwecken bei sich trage, dürfe dies weiterhin tun. Am Gürtel eines Jugendlichen habe es dagegen nichts zu suchen. Die Gesetzesänderung biete eine Handhabe, bei Schwerpunkteinsätzen die Messer einzuziehen und Verfahren gegen Beteiligte einzuleiten. „Verbote sind kein Allheilmittel, aber sie tragen zum Bewusstseinswandel bei.“

„Raubüberfälle und Messerstechereien sind eh schon verboten“, so der Berliner Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Eberhard Schönberg. Diejenigen, für die eine Waffe als Statussymbol dient, würden sich auch nicht an das neue Gesetz halten. Als „reines Politikum, das in der Praxis nicht viel ändern wird“, sieht ein erfahrener Ermittler aus Berlin-Neukölln das geplante Verbot. „Butterflymesser und solche mit einer Klingenlänge von mehr als 12 Zentimetern waren vorher auch schon verboten“, sagt er. Doch keiner der kriminellen Jugendlichen ließe sich davon beeindrucken. Zudem habe die Polizei bei Einsätzen und Kontrollen zuvor auch Messer beschlagnahmt. „Auch Messer, die nicht verboten waren, haben wir eingezogen, wenn der Jugendliche damit einen anderen zuvor bedroht hat", schildert der Ermittler. Das neue Messerverbot vereinfache für die Beamten das Ganze nur.R.W. During, T.Buntrock