Brandenburg: Minister Ramsauer durch Prüfer unter Druck

Berlin - Es war eine der umstrittensten Maßnahmen des Aufsichtsrates nach der Verschiebung des BER-Eröffnungstermins im Frühjahr 2012. Jetzt fühlen sich die Kritiker des damaligen Rauswurfs der Flughafenplaner durch jüngst bekannt gewordene Protokolle der von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eingesetzten Sonderkommission bestätigt. In den internen Protokollen rügen die Prüfer laut einem „Spiegel“-Bericht das Krisenmanagement des Bundesverkehrsministeriums. Vor allem die Kündigung der Flughafenplaner sei aus Sicht der Sonderermittler ein Fehler gewesen. Ramsauers Mann im Aufsichtsrat, Staatssekretär Rainer Bomba, hatte dem Rauswurf zugestimmt. Die Konsequenzen seien „weitreichender als zunächst angenommen“, heißt es in einem anderen Protokoll vom August 2012. Der Baubetrieb sei „noch nicht wieder richtig angelaufen“.

Aus den jetzt bekannt gewordenen Geheimprotokollen geht auch hervor, dass Ramsauers Soko spätestens ab Sommer 2012 weniger darauf hingearbeitet habe, den maroden Flughafen zu retten, sondern vor allem belastendes Material für eine Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz zu sammeln. Ramsauer habe sich gegen Vorwürfe absichern und dem politischen Gegner, den SPD-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und Klaus Wowereit, die Alleinschuld zuschieben wollen. Ramsauer habe Schwarz loswerden wollen, die Sitzungen seien „zum Tribunal“ geworden. Platzeck selbst räumte Fehler bei der Terminplanung ein. Er sagte dem „Spiegel“, es sei ganz klar ein Fehler gewesen, dass man sich auf den Oktober 2013 als Eröffnungstermin festgelegt habe. „Aber der Termin ist ja nicht von den Politikern vorgegeben worden.“ Der Aufsichtsrat habe vorher Firmen angehört, dazu die Techniker und die Bauleitung. „Alle haben diesen Termin bestätigt“, so Platzeck. Er hatte vergangene Woche Wowereit an der Spitze des Aufsichtsrats abgelöst.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sieht in Platzeck aber nicht den richtigen Mann für diesen Posten. „Ich zweifele daran, dass Platzeck es besser macht. Denn er hat alle Fehlentscheidungen als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates mitgetragen.“ Der Grünen-Politiker forderte den Großteil der Mitglieder des Gremiums zum Rücktritt auf. Neben der extremen Schlamperei von Baufirmen sei für die peinlichen Pannen der Aufsichtsrat verantwortlich. Ramsauer versicherte indes, wegen der Verzögerungen beim Airport-Bau könnten neben Firmen und Mitgliedern der Geschäftsführung auch Politiker im BER-Aufsichtsrat mit Schadenersatzansprüchen konfrontiert werden. Falls Haftungsansprüche festgestellt würden, werde niemand geschont, sagte Ramsauer dem Magazin „Focus“.lvt/dpa/dapd/AFP