Brandenburg: Ministerin „im Dialog“ mit Ministerium

Potsdam - Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD) sieht in der Rebellion der Belegschaft keine Auswirkungen für die Arbeit des Ministeriums. „Die Arbeitsfähigkeit ist in keiner Weise beeinträchtigt“, sagte Münch am Dienstag in einer Sondersitzung des Bildungsausschusses, die von der Opposition aus CDU,  FDP und Grünen wegen der aktuellen Proteste einberufen worden war. Wie berichtet hatte jeder vierte der rund 200 Mitarbeiter einen offenen Brief unterschrieben, in dem aus „Sorge um die Arbeitsfähigkeit“ des Bildungsministeriums gegen die immer größere Belastung, den ungebrochenen Personalabbau sowie ausbleibende oder nicht nachvollziehbare Personalentscheidungen Münchs protestiert wurde. Das ist nicht nur ein unzufriedener Flügel im Haus, sondern entspricht der Stimmung insgesamt, wie der Personalrat in einem Schreiben an Münch und Staatssekretär Burkhardt Jungkamp vom 28. Februar bestätigte. „Der Personalrat schließt sich sowohl im Hinblick auf die dargestellte Situation als auch der Zukunftsprognosen für das gesamte Haus dem Inhalt des Briefes an“, heißt es darin.

Auch der Personalrat sieht demnach „die Arbeitsfähigkeit des Ministeriums gefährdet“. Es sei „auffällig, dass sich das Arbeitsklima im MBJS insbesondere in den vergangenen zwölf Monaten negativ entwickelt hat“, heißt es. Und das wird Münch und Jungkamp angelastet. „In einem nicht unerheblichen Maß tragen dazu jedoch auch Kommunikationsprobleme zwischen Ihnen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei.“ Münch sagte dazu, sie nehme die Sorgen und Nöte ernst und sei mit den Mitarbeitern in intensivem Dialog. Zwei seit Längerem vakante Referatsleiterstellen würden in Kürze besetzt.

Für Unverständnis im Haus, aber auch bei der Opposition hat eine Rochade gesorgt, bei der der langjährige Jugend–Abteilungsleiter Andreas Hilliger seit Montag im Wissenschaftsministerium die Grundsatzabteilung leitet und dessen bisheriger Amtsinhaber Hajo Cornell, ein Experte für Soziokultur im Land, nun für Jugend und Heimaufsicht zuständig ist.

Zu den Personalien wollte sich Münch im Ausschuss nicht äußern. Dies sei „exekutives Kerngeschäft“ der Regierung, sagte Münch. Die Ministerin bestritt, dass der Haasenburg-Skandal der Grund sei. „Es gab keine dienstrechtlichen Verfehlungen. Und deshalb gibt es keine dienstrechtlichen Konsequenzen.“ Einen Zusammenhang gibt es aber wohl doch. Nach PNN-Recherchen hatte Hilliger die Ministerin vor dem aus seiner Sicht juristisch nicht haltbaren Entzug der Betriebserlaubnis des Heimbetreibers gewarnt. Nachdem Jugendämter aus ganz Deutschland die Schützlingen wegen der Misshandlungsvorwürfe abzogen, sind in den drei brandenburgischen Einrichtungen der Haasenburg GmbH zwar keine Kinder mehr. In erster Instanz hatte Münch auch recht bekommen, doch nächste Woche wird der Fall vor dem Oberverwaltungsgericht behandelt – Ausgang offen.

Die Vertreter der rot-roten Koalition versuchten im Ausschuss, der unter Druck geratenen Ministerin beizuspringen. Die Sondersitzung sei der Karnevalszeit geschuldet, sagte der SPD-Abgeordnete Thomas Günther. Die Opposition warf Münch Führungsschwäche vor. Der CDU-Abgeordnete Gordon Hofmann nannte den Auftritt der Ministerin unverfroren. „Es bleibt ein großes Unbehagen“, sagte Marie Luise von Halem, die Bildungsexpertin der Grünen. Münch sei „den Aufgaben und Herausforderungen offensichtlich nicht gewachsen“.