Ministerpräsident Woidke berät mit Kommunen über Energiekrise : Brandenburgs Linke fordert massive Hilfe für öffentliche Einrichtungen

Vor den Beratungen der Landesregierung mit Oberbürgermeistern und Landräten zur Bewältigung der hohen Inflation und Energiepreise hat die Linken-Landtagsfraktion massive Hilfen des Landes gefordert. „Ich erwarte, dass die Landesregierung konkrete Hilfen benennt, damit öffentliche und soziale Einrichtungen in den Kommunen nicht schließen müssen“, forderte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter am Dienstag. Dafür seien in den kommenden zwei Jahren mindestens 500 Millionen Euro notwendig, sagte er.

So müsse sichergestellt werden, dass etwa Bibliotheken und Schwimmhallen trotz der steigenden Energiepreise geöffnet blieben, erklärte Walter. Sportvereine müssten Turnhallen, die in einigen Kommunen bereits aus Kostengründen geschlossen würden, weiter nutzen können. Außerdem dürften die gestiegenen Betriebskosten in den Kitas nicht voll auf die Eltern umgelegt werden. „Die Frage ist: Wie sichern wir das soziale Leben in diesem Land und damit den Zusammenhalt?“, sagte der Fraktionschef.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wollte am Nachmittag mit den Spitzenvertretern der Kommunen über die Auswirkungen der hohen Preise in der Energiekrise beraten. Die rot-schwarz-grüne Koalition plant ein Hilfspaket von zwei Milliarden Euro bis voraussichtlich Ende 2024, um Lücken der Bundeshilfen zu schließen. SPD-Fraktionschef Daniel Keller hatte bereits einen Rettungsschirm für die Kommunen in Höhe von 800 Millionen Euro gefordert.

Nahverkehr soll nicht teurer werden

Die Brandenburgerinnen und Brandenburger sollen nach Angaben der SPD im Landtag Anfang Dezember wissen, wie sie mit dem geplanten Rettungspaket des Landes von zwei Milliarden Euro als Ergänzung zum Bund entlastet werden. Die Koalition und die Landesregierung wollen dafür sorgen, dass kommunale Angebote und Nahverkehrstickets nicht teurer würden sowie Kita-Eltern und Unternehmen entlastet werden, kündigte Keller am Dienstag in Potsdam an. Das Ziel sei, das „Brandenburg-Paket“ bis Anfang Dezember konkret zu machen.

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„Ziel muss es sein, dass durch die Bundeshilfen und auch durch unser Brandenburg-Paket nicht die Entgelte in der Schwimmhalle zum Beispiel steigen“, sagte der SPD-Fraktionschef. „Hier wollen wir gegensteuern.“ Für Kultur-und Sozialeinrichtungen in Kommunen, bei denen das Geld nicht reiche, sollten Mittel bereitgestellt werden. Außerdem wolle die rot-schwarz-grüne Koalition dafür sorgen, „dass es nicht durch erhöhte Energie- oder Benzinpreise zu Ticketpreissteigerungen kommt“.

Die Einkommensgrenze für Kita-Eltern zur Beitragsbefreiung soll steigen. Als Vorschlag gilt eine Erhöhung von 20.000 Euro auf 35.000 Euro pro Haushalt. Auch ein Härtefallfonds für Unternehmen sei angedacht. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke sagte, es gehe auch darum, dass die Kommunen von klimaschädlicher fossiler Energie wegkämen. (dpa)