Ministerpräsident im zweiten Wahlgang: Dietmar Woidke führt erste Brandenburger SPD/BSW-Regierung

Holpriger Start für Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke und die bundesweit erste Koalition aus SPD und BSW: Erst im zweiten Wahlgang ist SPD-Landesparteichef Woidke am Mittwoch vom Landtag wieder zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Bei der ersten Abstimmungsrunde scheiterte Woidke. Ein Novum in der Brandenburger Parlamentsgeschichte: Bislang wurden alle SPD-Ministerpräsidenten seit 1990 im ersten Urnengang gewählt, Woidke selbst war das zuvor dreimal gelungen.

Zunächst stimmten nur 43 Abgeordnete für den Amtsinhaber, womit für die nötige absolute Mehrheit zwei Stimmen fehlten. SPD und BSW haben zusammen 46 Mandate. Erst im zweiten Wahlgang erhielt er die nötige Mehrheit. 50 Abgeordnete und damit auch Mitglieder der Opposition votierten in der geheimen Abstimmung für Woidke. Im Landtag gehören nach der Brandenburg-Wahl vom 22. September 32 Parlamentarier der SPD, 30 der AfD, 14 dem BSW und zwölf der CDU an.

CDU-Fraktionschef Jan Redmann äußerte die Vermutung, dass Woidke mit Stimmen der AfD wiedergewählt worden sei. „Dietmar Woidke ist nach Thomas Kemmerich der zweite Ministerpräsident, der mit den Stimmen der AfD ins Amt kommt“, schrieb Redmann auf der Plattform X. Aus der CDU habe es keine Zustimmung zu dieser Koalition gegeben.

AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt schloss Stimmen aus seinen Reihen bei der Wahl Woidkes dagegen aus. „Das ist ausgeschlossen. Jedermann weiß, dass die Stimmen für Woidke nur von der CDU gekommen sein können.“

Rätseln um Herkunft der Oppositionsstimmen

Woidke sagte im Interview von RTL/ntv dazu, es lasse sich nicht herausbekommen, wer wie gestimmt habe. „Also, das ist auch verschenkte Zeit. Wir sollten uns auf die Aufgaben konzentrieren.“ Der wiedergewählte Ministerpräsident nannte einige Herausforderungen für die Regierung. Die wirtschaftliche Entwicklung müsse weiter auf einem guten Niveau gehalten werden. Zudem müsse das Land im Bildungsbereich besser und bei der Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt schneller werden.

BSW-Landesparteichef und Finanzminister Robert Crumbach erklärte: „Es ist eine große Ehre und Verantwortung für uns als junge Partei, nun die Geschicke des Bundeslandes mitzubestimmen.“ Das BSW habe viele wichtige Punkte in den Koalitionsvertrag hineinverhandeln können. Der Vize-Regierungschef nannte unter anderem den Erhalt aller Krankenhausstandorte, das Vorhaben, die Energiepreise zu senken und die Stärkung von Löhnen. „Besonders wichtig ist zudem, dass das BSW nie dagewesene Formulierungen zur Diplomatie durchsetzen konnte“, sagte Crumbach. Ab sofort würden sich die Minister des BSW und die Landtagsfraktion „an die Arbeit machen, um diese und weitere Punkte für mehr Vernunft, Frieden und Gerechtigkeit umzusetzen“. 

Die Ministerinnen und Minister waren am Mittwoch nach Woidke im Landtag vereidigt worden. Mit Ausnahme der designierten SPD-Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt, die sich laut Ministergesetz erst rechtlich aus ihrem Agrarbetrieb in der Uckermark zurückziehen muss. Die SPD führt insgesamt sechs Ministerien sowie die Staatskanzlei, das BSW drei Ressorts.

Der frühere Koalitionspartner reagierte kritisch auf den Start der neuen Landesregierung. „Es wird in den nächsten fünf Jahren keine klare, stabile Regierung geben, sondern eine Koalition, die von Misstrauen und widersprüchlichen Interessen geprägt ist“, erklärt Hanna Große Holtrup, Co-Landesvorsitzende der Grünen. Diese hatten zuvor fünf Jahre lang mit SPD und CDU regiert; bei der Landtagswahl scheiterten sie an der Fünf-Prozent-Hürde.

Optimistisch zeigte sich der Präsident der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Stefan Moschko: „Wir setzen darauf, dass Dietmar Woidke und die von ihm geführte Koalition Entscheidungen fällen, die den Standort stärken und die Investitionsbedingungen für die Unternehmen verbessern“, sagte er. Brandenburg brauche unter anderem weniger Bürokratie, bessere Bildung und eine Strategie für genügend qualifizierte Fachkräfte.