Brandenburg: Mit Aufklebern gegen Autodiebe

Potsdam - Deutsch-polnische Ermittlerteams sollen künftig gegen internationale Autoschieber vorgehen und auch die Hintermänner schnappen. Darauf einigten sich Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) mit Polens Botschafter Marek Prawda und polnischen Polizeiführern bei einem Sicherheitsgipfel zur Grenzkriminalität am Dienstag in Potsdam. Es war das zweite Treffen dieser Art. Bereits im Januar hatten Prawda und Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bei einem ersten Treffen in der polnischen Botschaft eine engere Zusammenarbeit vereinbart, um den Kampf gegen den grassierenden Fahrzeugdiebstahl und internationale agierende Autoschleuserbanden aus Osteuropa zu beschleunigen. Jetzt einigten sich hochrangige Polizeiführer aus Polen, Brandenburg und Sachsen auf konkrete Maßnahmen.

Kernstück sind die gemeinsamen, sogenannten „Joint Investigations Teams“, die von den Staatsanwaltschaften in Frankfurt (Oder) und Szczecin (Stettin) geführt werden. Verdeckte Ermittler aus Brandenburg und Polen sollen jetzt gezielt gegen Autoschieber und die von Osteuropa aus agierenden Banden vorgehen, die in ganz Deutschland und Westeuropa hochwertige Wagen stehlen und diese über Brandenburgs Transitstrecken nach Osten schaffen lassen. Daneben gibt es Diebesbanden, die es auch auf Werkzeuge, Agrar- und Baumaschinen abgesehen haben. Derzeit wird noch über die Feinheiten der neuen Ermittlerteams gesprochen, dann könnten nach dem europäischen Rechtshilfeabkommen deutsche Ermittler auf polnischer Seite und andersherum gerichtsfeste Beweise sammeln. „Es geht um eine neue Qualität der Zusammenarbeit“, sagte Woidke.

Auch die gemeinsamen deutsch-polnischen Polizeistreifen sollen verstärkt werden. Parallel zum schon vorhandenen deutsch-polnisches Zentrum von Polizei und Zoll im polnischen Swiecko sollen wie schon in Frankfurt (Oder) und Slubice auch in Schwedt/Gryfino und Guben/Gubin noch vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Polen im Juni direkte Funknetze für die Sicherheitsbehörden beiderseits der Grenze aufgebaut werden.

Nachdem in Brandenburg bereits gezielt die künstliche DNA eingesetzt wird, mit der Fahrzeuge markiert werden und die auf Mikrochips Informationen zum Halter enthält, will Polizeipräsident Arno Feuring zudem eine Idee aus Polen aufgreifen. In Szczecin ging die Zahl der Autodiebstähle binnen zehn Jahren von 4500 auf 600 pro Jahr zurück, unter anderem auch wegen eines einfachen Tricks, wie der Wojewodschaftskommandant der Polizei in Szczecin, General Wojciech Olbry, berichtete. Autobesitzer, die mit ihrem Wagen selten nachts unterwegs sind, bringen reflektierende Aufkleber auf den Fahrzeugen an – mit dem Schriftzug: „Bitte in der Nacht stoppen.“ Diese derart markierten Wagen werden dann von der Polizei nachts gezielt gestoppt und kontrolliert.

Auf deutscher Seite hat sich der massive Polizeieinsatz in der Grenzregion ausgezahlt. Für das Jahr 2011 weise die Statistik zwar noch anhaltend hohe Fallzahlen für die Grenzkriminalität auf, hieß es aus Polizeikreisen. Aber bereits die Januarbilanz 2012 sei positiv ausgefallen. Seit Jahresbeginn sind drei der vier Hundertschaften an Autobahnen und entlang der Grenze im Einsatz. Zugleich wurde die Sonderkommission von 80 auf 90 Beamte aufgestockt. Genaue Zahlen will Woidke zwar erst Ende nächster Wochen bekannt geben, aber der Frankfurter Leitende Oberstaatsanwalt Carlo Weber sagte vorab, Fälle von Auto- und Baumaschinen-Verschiebung machten inzwischen „die Masse des Untersuchungshaft-Geschäfts“ aus. „Da werden polizeiliche Erfolge ganz klar sichtbar.“ Auch würden immer häufiger Wiederholungstäter gefasst, vor allem Kuriere, die „Bandenhäuptlinge“ aus dem „Reservoir armer Leute“ rekrutierten. Polnische Behörden würden jetzt auch deren Vorstrafen übermitteln, weshalb niemand mehr mit Bewährungsstrafen durchkäme. „Ich verspreche mir einen Abschreckungseffekt“, sagte Weber

Irritiert waren Woidke und auch Prawda, weil wiederholt die Bundespolizei bei dem Treffen nicht dabei war. Der Präsident des Berliner Bundespolizeidirektion Klaus Kandt sagte offiziell aus Termingründen ab. Dagegen war Kandts Dienstherr, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der den Ländern beim verstärkten Kampf gegen Grenzkriminalität eine Absage erteilt hatte, am Abend in Potsdam. Allerdings bei einem Treffen mit CDU-Landeschefin Saskia Ludwig. Mit ihr sprach er über: Grenzkriminalität.

Friedrich sagte, die Bundespolizei könne nur aushelfen, aber nicht permanent Defizite der Polizeibehörden ausgleichen. Er setze alles auf das deutsch-polnische Polizeiabkommen, das noch vor Start der Fußball-EM unterzeichnet werden solle. Alexander Fröhlich