Mit dystopischem Bild von Deutschland: Brandenburgs AfD geht mit René Springer in den Bundestagswahlkampf

Brandenburgs AfD geht mit ihrem Landesvorsitzenden René Springer an der Spitze in den Wahlkampf für die Bundestagswahlen 2025. Der 45-jährige Politikwissenschaftler gehört bereits seit 2017 dem Bundestag an. Dort ist er Sprecher für Arbeit und Soziales seiner Fraktion.

Die in Prenzlau versammelten Mitglieder wählten ihn mit 402 von 496 gültigen Stimmen. Dies entspricht einem Anteil von 81 Prozent. Sein Gegenkandidat Alexander Nikulka erhielt 26 Stimmen. Es gab zehn Enthaltungen und 58 Parteimitglieder, die mit „Nein“ gegen beide Kandidaten stimmten.

In seiner Vorstellungsrede schlug Springer einen kämpferischen Ton an. „Wir haben im letzten Jahrhundert zwei Weltkriege verloren“, sagte Springer. „Wir lagen zweimal am Boden.“ Jedes Mal hätten sich „unsere Vorfahren aufgerappelt.“ „Sie haben getrauert, gelitten, gekämpft, ehrlich und hart gearbeitet“, sagte Springer. „Und sie haben Deutschland wieder an die Weltspitze gebracht und unsere Heimat gesichert.“ Die Verbrechen des Nationalsozialismus in der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg und währenddessen erwähnte Springer hingegen nicht.

Der Landesvorsitzende betonte, dass es heute erneut Aufgabe sei, für Deutschland zu kämpfen: Die von der AfD als „Altparteien“ bezeichneten Parteien CDU, SPD oder Grüne wollten Deutschland zerstören.

Gauland bezeichnet Beobachtung durch Verfassungsschutz als Auszeichnung

Vor der Versammlung zeichnete der AfD-Landesvorsitzende ein dystopisches Bild von einem Deutschland, das nicht von der AfD regiert wird. Die Innenstädte würden aussehen wie „Mogadischu oder Kabul“, Fachkräfte seien ins Ausland abgewandert, die Mittelschicht würde zerstört sein. Rentner würden obdachlos sein. „Vor den Schulen werden Regenbogenflagge wehen und in den Schulen werden unsere Töchter mit Schleier in den überfremdeten Klassen sitzen.“

Hingegen sei die AfD die einzige Partei, unter der sich Deutschland positiv entwickeln würde. „Wir werden mit deutscher Kohle, russischem Gas und modernsten Kernkraftwerke dafür sorgen, dass die Energie wieder bezahlbar ist“, sagte Springer. „Rentner werden in warmen Wohnungen leben, genug zu essen haben und am Ende des Jahres auch ein bisschen Geld, um den Enkeln Weihnachtsgeschenke zu kaufen.“ Zudem werde die Zahl der Ausländer im Sozialsystem „gegen Null gehen“.

© dpa/Patrick Pleul

Brandenburgs AfD-Ehrenvorsitzender Alexander Gauland hatte am Vormittag die Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz als „Auszeichnung“ geadelt. „Was wir von diesem Inlandsgeheimdienst zu halten haben, ist gerade wieder deutlich geworden, indem Herr Haldenwang bruchlos von der Rolle des Beamten in die des politischen Konkurrenten geschlüpft ist“, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Glaubt er wirklich, dass nach einem solchen Schritt noch irgendjemand die Einschätzung des Verfassungsschutzes zur AfD ernst nimmt?“

Vor den knapp 500 anwesenden Parteimitgliedern, unter denen sich auch der Bürgermeister von Jüterbog, Arne Raue, befand, rief Gauland die CDU zum Hauptgegner im Bundestagswahlkampf aus. „Die Ampel wird es künftig so oder so nicht mehr geben“, sagte Gauland am Sonnabend beim Landesparteitag der AfD im uckermärkischen Prenzlau. „Aber schwarz-grün ist leider noch eine realistische Chance.“

Die Partei solle im Gedächtnis behalten, dass Angela Merkel 2015 die Grenzen nicht geschlossen habe und die „unterschiedslose Masseneinwanderung“ zu ihrer Politik gemacht habe. „Sie hat den Euro für alle gedeckt und sie hat die ebenso sichere wie saubere deutsche Atomenergie dem Geschrei der Grünen und der Straße geopfert“, sagte Gauland. „Das ist ihre Bilanz und das ist die Bilanz der CDU.“

Gemeinsamkeiten sah Gauland dagegen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): „Herr Merz will die Niederlage Russlands und den Sieg der Ukraine“, sagte Gauland. „Auch wenn wir Konkurrenten sind: Frau Wagenknecht ist uns außenpolitisch näher als Friedrich Merz.“ Das solle man bei künftigen Abstimmungen nicht vergessen.