Brandenburg: „Mitnichten eine Lappalie“

Potsdam - Erneut hat Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) seinen Regierungssprecher Thomas Braune gegen Kritik verteidigt und sieht keinen Anlass für dessen Ablösung. „Ich stehe zu meinem Regierungssprecher“, sagte Platzeck am Samstag. Braune steht unter Druck, seitdem bekannt ist, dass er wegen eines missliebigen Fernsehbeitrags im Mai 2012 einen Mitarbeiter und den Chefredakteur des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) anrief, um sich über den Beitrag der RBB-Sendung „Brandenburg Aktuell“ zu beschweren. Danach wurde eine Szene, in der Platzeck unwirsch auf Fragen zum Hauptstadtflughafen BER reagierte, weggeschnitten. Die Landtagsopposition wirft Braune daher politische Einflussnahme auf die RBB-Berichterstattung vor. Als Konsequenz fordern CDU, FDP und Grüne, die für Mittwoch eine Sitzung des Hauptausschusses anberaumt haben, Platzeck auf, Braune abzuberufen. „Ich kann in keiner Weise erkennen, dass er versucht hat, an irgendeiner Stelle in die Programmgestaltung einzugreifen“, sagte Platzeck dagegen.

Anders sieht das offenbar die Redaktion von „Brandenburg Aktuell“. In der Anmoderation zu einem Beitrag über den Fall Braune am Freitagabend hieß es, es gehe um einen „Vorfall, der mitnichten eine Lappalie ist. Im Kern geht es um die Frage der politischen Einflussnahme auf unsere journalistische Arbeit“. Auch die Landespressekonferenz Brandenburg (LPK) hatte am Freitag Braune das Misstrauen ausgesprochen. In einem Brief wies die LPK Braunes Vorwurf zurück, der RBB- Kollege habe unlautere Methoden gegenüber Platzeck angewandt. Wenn Ministerpräsidenten bei offiziellen Terminen nur mit Einverständnis gefilmt werden dürften, widerspreche dies der Pressefreiheit.

Tatsächlich geht es in der Debatte nicht nur um die Causa Braune – sondern um das Verhältnis der SPD-geführten Landesregierung zum RBB, etwa bei der Berichterstattung zu Umfragen. Die CDU hatte bereits mehrfach den Vorwurf erhoben, der RBB unterdrücke Umfragen, auch weil sie Kritik an der Landesregierung enthielten. „Das ist lächerlich“, sagte ein RBB-Sprecher zu einem Bild-Bericht vom Wochenende. Man werte Umfragen strikt nach dem journalistischen Nachrichtenwert. Doch die Vorgänge sind sehr auffällig. Über eine Umfrage der CDU von Ende August 2012 wurde zwar in zahlreichen Tageszeitungen berichtet, nicht aber beim RBB. Ein Ergebnis der Umfrage: 67 Prozent der Brandenburger geben Platzeck, der Aufsichtsratsmitglied der Flughafengesellschaft ist, eine Mitschuld am BER-Desaster. Über eine Umfrage der Landes-SPD vom Januar 2013 dagegen berichtete „Brandenburg Aktuell“, die Resonanz bei den Tageszeitungen war geringer. Das Ergebnis ist für Platzeck – der Fragestellung gemäß – von Vorteil: Nur drei Prozent der Befragten geben Platzeck die Hauptschuld am BER-Desaster. Ende Februar veröffentlichte die Linkspartei eine Umfrage, wonach 63 Prozent der Brandenburger zu einem Volksentscheid über ein Nachtflugverbot am BER gehen würden. Die Wertung der Linke: Der Volksentscheid würde Erfolg haben, Platzeck mit seiner damaligen Ablehnung eines Nachtflugverbots hätte eine Niederlage erlebt, schließlich schwenkte er nach der Umfrage um. Nachrichtenagenturen und Tageszeitungen berichteten ausführlich über die Umfrage, nicht „Brandenburg aktuell“. Alexander Fröhlich (Mit dpa)

Alexander Fröhlich (Mit dpa)