Land erhöht Förderung für Wohnungsbau: Mittlere Einkommen sollen profitieren

Potsdam - Die Förderung von Sozialwohnungen wird in Brandenburg massiv aufgestockt. Bis 2019 werden dafür jährlich 100 Millionen Euro als zinsverbilligte Kredite und als Zuschuss bereitgestellt, teilte die Landesregierung mit. Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) habe die Richtlinie für die Förderung von Mietwohnungen rückwirkend zum 1. Januar in Kraft gesetzt. „Damit wollen wir dafür sorgen, dass in den kommenden Jahren mindestens 2000 Sozialwohnungen gebaut werden“, so Schneider. Wohnungen für Haushalte mit niedrigem Einkommen würden in Brandenburg immer knapper. Darauf reagiere die Landesregierung.

In den vergangenen beiden Jahren standen pro Jahr 40 Millionen Euro für Neubau und Sanierung bereit. Die Summe wird nun pro Jahr auf 70 Millionen Euro aufgestockt, die als zinsverbilligte Kredite ausgereicht werden. Dazu kommen nun weitere 30 Millionen Euro jährlich aus Bundesmitteln, die als Zuschüsse an die Antragsteller fließen können. Mit der Förderung will das Land vor allem Neubau und Sanierung im Berliner Umland unterstützen. Dort seien die Wohnungsmärkte angespannt. Das hatten auch zwei Gutachten ergeben, die die Landesregierung zur Einführung der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenze für Bestandmieten in Auftrag gegeben hatte.

Der entsprechende Runderlass zur Wohnraumförderung enthält darüber hinaus noch eine gravierende Änderung: Nun können auch Haushalte profitieren, die bisher über der Einkommensgrenze für einen Wohnberechtigungsschein (WBS) lagen. Der ist Voraussetzung, um in eine geförderte Wohnung zu einer Kaltmiete von 5,50 Euro pro Quadratmeter einziehen zu dürfen. Die Einkommensgrenze dafür liegt bei 1500 Euro brutto monatlich für Alleinstehende und 3400 Euro für eine vierköpfige Familie. Bisher lagen 40 Prozent der 631 000 Brandenburger Haushalte unter dieser Schwelle. Wer mehr verdient, musste sich bisher auf dem freien Markt umschauen. Nun gibt es eine zweite Einkommensgrenze 40 Prozent über dem Niveau für einen WBS. Die Miete in einer geförderten Wohnung soll nun bei sieben Euro pro Quadratmeter im berlinnahen Raum liegen. Die Neuregelung war vielfach gefordert worden, um es Menschen mit mittleren Einkommen zu erleichtern, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Marco Zschieck