Brandenburg: Müller startet mit Gegenwind ins neue Jahr

Berlin - Das neue Jahr beginnt für den neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), mit großen politischen Herausforderungen. Einige Bundesländer wollen Berlin aus dem Länderfinanzausgleich nehmen, die Oppositionsfraktionen einen Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus erwirken, der die Kostenexplosion um die Sanierung der Staatsoper in Mitte aufklären soll. Neben dem Skandal um den seit Jahren nicht eröffnungsfähigen Hauptstadtflughafen BER belastet die bisher rund 150 Millionen teurere Opernhaus-Baustelle den Landeshaushalt und den Steuerzahler weit mehr als geplant.

Grüne, Piraten und Linke wollen den Antrag zu einem Untersuchungsausschuss schnellstmöglich im Plenum einbringen. „Der frühere Stadtentwicklungssenator und jetzige Kultursenator Michael Müller muss endlich Verantwortung für das Desaster übernehmen und darf sich nicht hinter seiner Senatsbaudirektorin Regula Lüscher verstecken“, sagte die kulturpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sabine Bangert, dieser Zeitung am Donnerstag. Ein Untersuchungsausschuss solle klären, welche Gutachten von welchen Stellen vor Sanierungsbeginn in Auftrag gegeben wurden und welche erst während der Bauphase hinzukamen. „Es darf nicht in Zukunft in Berlin weiterhin einfach allein nach den Wünschen der Nutzer losgebaut werden, wie es Müller auch auf dem Tempelhofer Feld mit der Landesbibliothek gemacht hätte“, sagte Bangert.

Bei der CDU hieß es dazu, Transparenz sei wichtig. Allerdings binde ein Untersuchungsausschuss unnötig Kapazitäten und die Ursachen der Verteuerung – das Sanieren des denkmalgeschützten Altbaus unter strengen Denkmalschutzauflagen mit immer neuen Kostenfallen – seien bekannt. „Die Opposition will eine Flanke haben, um Müller madig zu machen, das ist ein doch sehr durchsichtiges politisches Manöver im frühen Vorwahlkampf“, sagte der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Schlede. Die Sanierung der Staatsoper sollte 2013 fertiggestellt sein. Nun wird das Jahr 2017 genannt, die Kosten sind von 240 Millionen auf rund 390 Millionen gestiegen. 200 Millionen davon trägt der Bund.

Beim Streitpunkt Länderfinanzausgleich wandte sich der Regierende unterdessen gegen Vorschläge, die Hauptstadt wegen ihrer Sonderstellung beim länderinternen Finanzausgleich auszuklammern. „Wir haben Interesse daran, im Länderfinanzausgleich zu bleiben“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf entsprechende Vorstöße aus südlichen Bundesländern. Vor allem Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), aber auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatten vorgeschlagen, Berlin aus dem System herauszunehmen und als Hauptstadt vom Bund finanzieren zu lassen. Das mit gut 61 Milliarden Euro verschuldete Berlin bekommt jährlich rund drei Milliarden Euro aus dem Ausgleich und ist damit größter Profiteur. Deshalb zieht das Land oft den Zorn der Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen auf sich. Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hält aber wie sein Chef dagegen: „Berlin braucht keinen Sonderstatus, sondern will im Länderfinanzausgleich weiterhin genauso behandelt werden wie die anderen Bundesländer.“ Das sehe auch die Mehrheit der Länder so. „Natürlich muss der Bund dem Land Berlin die Kosten für hauptstadtbedingte Aufgaben angemessen erstatten. Das steht aber nicht im Zusammenhang mit dem Länderfinanzausgleich.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus Florian Graf sprach von einem abwegigen Vorschlag. A. Funk, A. Kögel