Brandenburg: Müller stellt die Machtfrage Berlins Regierender will

Berlin - Wenige Monate vor der Abgeordnetenhauswahl ist in der Berliner SPD ein offener Machtkampf ausgebrochen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller bestätigte am Mittwoch am Rande einer Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten, dass er wieder als SPD- Chef kandidieren will. Der turnusmäßige Wahlparteitag der Sozialdemokraten findet am 30. April statt. Müller war bereits von 2004 bis 2012 Vorsitzender.

Bisher war geplant, dass der amtierende Vorstand mit SPD-Landeschef Jan Stöß an der Spitze im Amt bestätigt wird. Allerdings hatte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel, ein enger Vertrauter Müllers, am Montag seine Kandidatur als Vize-Landeschef angekündigt. Und jetzt will Berlins Regierungschef die Parteiführung übernehmen. „Ich glaube, dass es richtig ist, die Führungsfrage eindeutig zu klären“, sagte Müller. Es sei ein übliches Modell, dass der Ministerpräsident auch der Vorsitzende der Regierungspartei sei. Nicht nur für die Zeit des Wahlkampfes, sondern auch danach sei es gut, „Eindeutigkeit zu haben“.

Müller sagte, er habe den derzeitigen SPD-Chef Jan Stöß über seine Kandidatur informiert: „Wir sind schon seit Wochen im Gespräch.“ Offen bleibt vorerst, ob es auf dem Parteitag zu einer Kampfkandidatur kommt. Stöß müsse sehen, „wie er damit umgeht“, sagte Müller. Der amtierende Landeschef erklärte, Berlins SPD sei jetzt „in keiner einfachen Situation“. Ihm gehe es um den Erfolg der Partei „und darum, wie wir diesen Erfolg gemeinsam erreichen können“, so Stöß. Dazu wolle er weiter seinen Beitrag leisten. „Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich mich über den weiteren Weg mit Familie und Freunden beraten möchte.“ Am Donnerstag will Stöß eine Erklärung abgeben.

Die Chancen für Müller, sich durchzusetzen und sein früheres Parteiamt wiederzuerlangen, gelten als gut. Mehrere SPD- Kreisvorsitzende signalisierten bereits ihre Unterstützung für Müller. Noch in dieser Woche wollen sich die zwölf Kreischefs treffen und die Lage beraten. Müller kann wohl mit einer breiten Zustimmung rechnen. Auch der SPD-Fraktionschef Raed Saleh stellte sich am Mittwoch hinter Müller. Die Fraktion unterstütze ihn bei seiner Kandidatur – „und das weiß er auch“, sagte Saleh. „Wir sind uns auch einig, dass die Berliner SPD ihren Kurs als linke Volkspartei mit sozialem Profil fortsetzt.“ 2014 hatte bei einer Mitgliederbefragung zur Nachfolge des früheren Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit eine deutliche Mehrheit für Müller und gegen Stöß gestimmt.

Am 18. September wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Müller ist Spitzenkandidat seiner Partei. CDU-Generalsekretär Kai Wegner dagegen sah in Müllers Schritt einen Ausdruck von Nervosität. Die Regierungsarbeit dürfe nicht erneut unter SPD-Machtkämpfen leiden. Die CDU ist Juniorpartner der SPD in der Berliner Senatskoalition.