Brandenburg: Münch: Freie Schulen nur als Ergänzung SPD-Bildungsministerin kontra SPD-Fraktionschef

Potsdam - Es ist ein Affront für Brandenburgs SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher: Bildungsministerin Martina Münch (SPD) hat jedweder Monopolstellung freier Schulen auf dem Lande eine „klare Absage“ erteilt, für die sich Holzschuher angesichts der dramatischen demografisch-finanziellen Herausforderungen „aufgeschlossen“ gezeigt und sogar Modellversuche angeregt hatte. Ohne auf ein Argument von Holzschuher einzugehen, kam von Münch am Mittwoch per Presseerklärung ein kategorisches Nein. Bildung sei eine „hoheitliche Aufgabe des Landes“, öffentliche Schule sei verpflichtet, jedem Schüler ein weltanschaulich neutrales Angebot zu machen. „Freie Schulen sind mit ihrem unterschiedlichen Bildungskonzepten – ob mit kirchlichem oder reformpädagogischem Ansatz – dazu eine willkommene Ergänzung.“

In der Münch-Erklärung finden sich keinerlei Aussagen zum sich verschärfenden Problem, dass bei weiter sinkenden Schülerzahlen in den kommenden Jahren, insbesondere in dünnbesiedelten Regionen teure Doppelstrukturen von staatlichen und freien Schulen drohen, beide vom Land finanziert, beide schlecht ausgestattet. Die Opposition aus CDU, FDP und Grünen versucht daher, Rot-Rot vor dem Hintergrund des Streits um die Kürzungen auf eine Stärkung der freien Schulen festzunageln. So forderte die Bildungsexpertin der Grünen Marie Luise von Halem ein Moratorium der Kürzungen, einen zuvor bereits von Bischof Markus Dröge und der CDU angeregten „Runden Tisch“. Auch die Grünen können sich vorstellen, so von Halem, freie Schulen „offensiver in die Bildungslandschaft einzubeziehen“. Voraussetzung sei eine gemeinsame, „langfristig angelegte Schulentwicklungsplanung, eine starke Schulaufsicht zur Sicherung der Unterrichtsqualität sowie der Verzicht auf Schulgeld und auf die Möglichkeit, Kinder abzulehnen“. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner wiederum kritisierte die Beharrungsposition Münchs. „Freie Schulen können durchaus den grundgesetzlich verankerten Versorgungsauftrag übernehmen“, sagte er. Das sei zudem bereits Realität. „Schon heute übernehmen die Schulen in freier Trägerschaft in vielen Regionen eine notwendige Funktion – gerade dort, wo öffentliche Schulen geschlossen wurden.“ Münch irre, „wenn sie behauptet, nur die öffentlichen Schulen könnten den grundgesetzlich verankerten Versorgungsauftrag übernehmen“. Er verwies auf das Gutachten von Prof. Bodo Pieroth. Überhaupt sei nicht der Träger vorrangig, sondern der Schüler. Die Linken – die sich am Vortag zweideutig geäußert hatten – sprangen jetzt Bildungsministerin Münch bei. Der parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke sagte, in der Verantwortung für die Schulbildung gebe es für die Linke „keinen Interpretationsspielraum“: Man teile „in vollem Umfang“ die Münch-Auffassung. Es sei „Pflicht“ des Landes, „für jedes Kind in Brandenburg ein qualitativ hochwertiges Bildungs- und Schulangebot sicherzustellen“. Wann dies für jedes Kind in Brandenburg einmal umgesetzt wird, erklärten weder Münch, noch die Linke. Thorsten  Metzner