Nach Rauswurf von Nonnemacher: Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel tritt zurück

Brandenburgs geschäftsführender Umweltminister Axel Vogel (Grüne) hat am Freitag seinen Rücktritt erklärt – wenige Stunden nach der Entlassung der geschäftsführenden Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) durch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen und Minister Axel Vogel sehen laut einer Mitteilung keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Ministerpräsidenten. Der Rücktritt resultiere „aus dem respektlosen Umgang des Ministerpräsidenten mit der bisherigen Gesundheitsministerin.“

„Bereits in der Vergangenheit hatte sich der Ministerpräsident mehrfach über Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag hinweggesetzt und sich nicht an das vereinbarte Abstimmungsverhalten gehalten. Die heutige Bundesratssitzung, in der der Ministerpräsident die Gesundheitsministerin durch die Entlassung an ihrer Rede gehindert hat, markiert nun einen neuen Tiefpunkt. Vor diesem Hintergrund ist keine Zusammenarbeit mehr möglich“, so Axel Vogel.

Und weiter: „In der zurückliegenden Legislatur haben wir für den Klimaschutz, den Umweltschutz und die Landnutzung viel erreicht. Dafür bedanke ich mich, insbesondere bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus meinem Geschäftsbereich.“

Landesvorsitzende wirft Woidke vorauseilenden Gehorsam vor

Woidke hatte Gesundheitsministerin Nonnemacher im Bundesrat kurz vor der Abstimmung zur Krankenhausreform entlassen. Woidke wollte die Anrufung des Vermittlungsausschusses für Nachbesserungen erreichen, Nonnemacher sprach sich dagegen aus. Gegen das Votum aus Brandenburg machte der Bundesrat den Weg für die Krankenhausreform frei.

„Ich bedauere es sehr, dass der Ministerpräsident die langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit aufgibt, obwohl die Landesregierung noch geschäftsführend im Amt ist“, sagte Alexandra Pichl, die Landesvorsitzende der Grünen.

Die von Ministerpräsident Woidke angestrebte Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) werfe bereits jetzt ihre Schatten voraus. „Von der „Größe für Brandenburg“, die der Ministerpräsident im Wahlkampf noch versprach, scheint nichts mehr übrig zu sein. Stattdessen agiert er im vorauseilenden Gehorsam“, sagte Pichl.

Die Grünen sind im neuen Landtag nicht mehr vertreten. Nonnemacher und Vogel waren nur noch geschäftsführend im Amt. Die SPD befindet sich derzeit in Koalitionsverhandlungen mit dem BSW.

Brandenburgs BSW-Landeschef Robert Crumbach unterstützt das Vorgehen Woidkes. „Wir sind der gleichen Auffassung“, sagte Crumbach auf dpa-Anfrage. Der Regierungschef hatte darauf verwiesen, dass eine Krankenhauskonferenz in der Staatskanzlei gezeigt habe, die Reform müsse dringend überarbeitet werden. Der BSW-Landeschef sagte, nahezu alle Beteiligten der Krankenhauskonferenz seien der Ansicht gewesen, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eingeschaltet werden müsse.

Grünen-Politikerin Nonnemacher, die nach Änderungen im Bundestag für die Reform warb, wollte sich im Bundesrat enthalten. Dann wäre die Stimme Brandenburgs ungültig gewesen. „Das ist natürlich ein Umstand, den man da nicht akzeptieren kann“, sagte Crumbach.