Nach Verfassungsklage : SPD in Brandenburg stellt RBB-Verbleib infrage

Brandenburgs SPD-Fraktionschef Daniel Keller hält es für denkbar, dass das Land Brandenburg aus der gemeinsamen Rundfunkanstalt mit dem Land Berlin, dem RBB, aussteigt. Das sagte der Potsdamer Sozialdemokrat am Dienstag vor Journalisten in Potsdam. Anlass war eine vom RBB eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen den RBB-Staatsvertrag.

Wie der RBB bereits vor einigen Tagen mitteilte, sehe man die eigene Rundfunkfreiheit dadurch verletzt, dass der Staatsvertrag verpflichtende Berichterstattung über Brandenburg regelt: So werde etwa eine 60-minütige Auseinanderschaltung des Fernsehprogramms für die gesonderte Darstellung jeden Landes vorgeschrieben. Die Rundfunkfreiheit sehe man auch durch Vorschriften verletzt, wo konkret Regionalbüros und Regionalstudios eingerichtet werden sollen.

„Wir haben den Weg vor das Bundesverfassungsgericht fast ein Jahr lang gewissenhaft geprüft, er ist kein Selbstzweck“, hatte Intendantin Ulrike Demmer erklärt. „Die Verfassungsbeschwerde erscheint uns angesichts der zahlreichen Eingriffe in die Rundfunkfreiheit im Staatsvertrag unausweichlich.“ Die von der Intendantin angegriffenen Neuregelungen hatten der Brandenburger Landtag, und hier vor allem auch die SPD, aber in der letzten Legislaturperiode in den Staatsvertrag aufnehmen lassen.

„Ich bin empört, dass es eine Verfassungsklage gibt“, sagte Keller. Die neue RBB-Intendantin Ulrike Demmer habe gegenüber den Abgeordneten immer einen besseren Dialog als früher angekündigt. Nun seien aber sowohl die Mitglieder des Verwaltungsrats des Senders als auch die Mitglieder des Rundfunkrates erst im Nachgang informiert worden.

„Ich merke, dass sich der RBB mit Händen und Füßen dagegen wehrt, angemessen über Brandenburg zu berichten“, sagte Keller. „Wenn der RBB aber nicht bereit ist, auch über Brandenburg zu berichten, müssen wir uns als Landtag der Diskussion stellen, wie wir weiter damit umgehen, und ob Brandenburg bei der Sendeanstalt bleibt.“ Keller erinnerte daran, dass die finanzielle Situation des RBB auch einer der Gründe für die jüngsten Pläne zu Gebührenerhöhungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk war. „Wir stehen für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, sagte Keller. „Wir stehen aber auch dafür, dass aus den Regionen berichtet wird.“