Brandenburgs fette Jahre: Nach zwei Jahrzehnten Schulden tilgen

Potsdam - Brandenburg verzeichnet nach Angaben von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) den höchsten Überschuss in der Landesgeschichte. „Das ist ein Traumergebnis“, sagte Markov den PNN am gestrigen Mittwoch. Erwartet werden mehr als 500 Millionen Euro. Wie hoch der 2013 erwirtschaftete Überschuss genau ausfällt, ist noch unklar und steht erst mit dem endgültigen Jahresabschluss voraussichtlich im Februar fest. Zunächst muss noch die Rückmeldung aus allen Ministerien und Landesbehörden abgewartet und ausgewertet werden.

„Wir fangen erstmals an, zu tilgen, und setzen damit auch Zeichen“, sagte Markov. Ähnlich äußerte sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Damit beugen wir nicht nur dem Risiko wieder steigender Zinsen und höherer Zinsbelastungen vor, sondern schaffen auch ein Stück Gerechtigkeit für unsere Kinder und Enkelkinder“, sagte Woidke (SPD) auf dem Neujahrsempfang der Handwerkskammer Cottbus am Mittwochabend.

Die Hälfte des Jahresüberschusses werde zur Tilgung der Schulden des Landes von insgesamt rund 18,7 Milliarden Euro genutzt. Der Rest fließe in die Rücklagen. Das Plus stamme unter anderem aus dem Länderfinanzausgleich und Steuereinnahmen, erklärte Markov. Diese stiegen um rund 144 Millionen Euro und damit stärker als mit der November-Steuerschätzung vorhergesagt. Insgesamt liegt das Haushaltsvolumen über dem Soll des Nachtrags von 10,3 Milliarden Euro. Die Investitionsausgaben erreichen mit gut 1,35 Millionen Euro das Niveau des Vorjahres. Auf eine Kreditermächtigung könne verzichtet werden, obwohl das Land mehr als 100 Millionen Euro für den Flughafenneubau bereitgestellt habe.

CDU-Finanzexperte Ludwig Burkardt kritisierte, dass Markov keine eigenen Sparerfolge vorzuweisen habe, sondern nur von erhöhten Steuereinnahmen in Höhe von 300 Millionen Euro und dem niedrigen Zinsniveau mit Ersparnissen von 140 Millionen Euro profitiere. „Markov schmückt sich mit fremden Federn“, sagte Burkardt. Das Plus sei Ergebnis der erfolgreichen Politik der Bundesregierung. „Auf der Ausgabenseite sind keine Sparerfolge zu sehen“, sagte Burkardt. „Im Übrigen ist die Investitionsquote trotz der Haushaltsüberschüsse kontinuierlich in den vergangenen Jahren gesunken.“

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion, Marion Vogdt, forderte, den kompletten Überschuss für die Schuldentilgung zu verwenden, statt Steuergeld „für Gefälligkeitspolitik zu nutzen“. Bis heute gebe es kein Konzept zur Entschuldung des Landes. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte, der vermeintliche Erfolg sei aufgrund der nun schon traditionell konservativen Veranschlagungspolitik des Finanzministeriums absehbar gewesen. Ausgaben etwa für Zinsen seien zu hoch, Einnahmen zu niedrig veranschlagt worden. SPD-Finanzexpertin Klara Geywitz erklärte dagegen, der Einstieg in die Schuldentilgung sei historisch. Zum dritten Mal in Folge sei das Land 2013 ohne neue Schulden ausgekommen, und auch für 2014 sei keine Kreditaufnahme vorgesehen. „Das Land hat damit finanzpolitisch die Trendwende geschafft. Brandenburg gehört zur Spitzengruppe der solide wirtschaftenden Bundesländer“, erklärte Geywitz.