Brandenburg: Nachhilfe für den BER in Sachen Transparenz

Berlin/Potsdam - Der Brandenburger Grünen-Fraktionschef Axel Vogel würde das Projekt am liebsten gleich nachmachen. „Ich kann mir gut vorstellen, dass wir so etwas auch für Brandenburg einführen“, sagte Vogel dieser Zeitung. Die neue Online-Plattform „BER-Watch“ der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus finde er vorbildlich. Auf der Website werden Dokumente zum geplanten Hauptstadtflughafen (BER) gesammelt, von denen manche bislang für die Öffentlichkeit nicht oder nur schwer zugänglich waren. „Hier nimmt ein zivilgesellschaftlicher Akteur eine Aufgabe wahr, die eigentlich die Flughafengesellschaft leisten sollte“, sagt Vogel. Er kritisiert regelmäßig die Informationspolitik auch der Landesregierung in Sachen BER. Die Gesellschafter Brandenburg, Berlin und der Bund handhaben den Umgang mit BER-Unterlagen unterschiedlich. Während die Mitglieder des Bundestagsverkehrsausschusses alle Unterlagen bekommen, teils geschwärzt, können die Landtagsabgeordneten in Brandenburg die Unterlagen nur in einem Extraraum einsehen, dürfen aber keine Kopien oder Mitschriften machen. Staatskanzlei-Chef Albrecht Gerber verteidigte diese Praxis Ende vergangene Woche im Hauptausschuss des Landtags, dieses Vorgehen sei unter den Gesellschaftern abgesprochen. Dabei gehe es auch um den Schutz von Geschäftsgeheimnissen.

In Berlin traf die Initiative der Piraten auf Zustimmung. „Eigentlich sollte die Flughafengesellschaft von sich aus die größtmögliche Transparenz herstellen“, sagte auch der Berliner CDU-Stadtentwicklungspolitiker Stefan Evers. Er und auch sein Grünen-Kollege Andreas Otto hoffen, dass durch den Wechsel an der Unternehmensspitze, aber auch durch Initiativen wie die der Piraten die Flughafengesellschaft ihre Haltung beim Thema Transparenz überdenkt. Evers beschreibt sie als „Wagenburg-Mentalität“.

Die Datensammlung, die im Internet unter „ber.piratenfraktion-berlin.de“ steht, ist noch lückenhaft. Es sind Dokumente aus diversen Quellen. Streng vertrauliche Dokumente, die möglicherweise Geschäftsgeheimnisse oder ganz neue Erkenntnisse über die Flughafengesellschaft enthalten könnten, sind aber nach erster Durchsicht nicht darunter. Interessant dürfte die Seite vor allem für die vielen Initiativen gegen den Fluglärm wie auch gegen den Standort Schönefeld sein, ebenso für Interessierte, die sich selbst ein Bild von den Interna machen wollen: reichlich Lesestoff.

Ein Schwerpunktthema ist das Tauziehen um die Standortwahl Mitte der 1990er Jahre. Ursprünglich sollte der neue Hauptstadtflughafen in Sperenberg gebaut werden, dann aber beugte sich Brandenburg dem Druck des Bundes und Berlins, in Schönefeld neu zu bauen. Dabei hatte sich selbst Berlins damaliger Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen klar für Sperenberg entschieden. Das zumindest ist nach der Lektüre der internen Vermerke aus der Senatskanzlei von damals und anderen Schreiben klar. Dennoch entschied sich Berlin dann wie der Bund für Schönefeld. Und damit kamen die Probleme, etwa beim Lärmschutz.

Die Dokumente kann man nach Kategorien wie Standortwahl, Brandschutz, Finanzierung oder Lärmschutz durchsuchen. Oder man kann sich an fast 80 verschiedenen Fragekomplexen orientieren, auch an verantwortlichen Politikern von Diepgen bis Wowereit, oder an beteiligten Firmen, Gerichten, Behörden und Initiativen. An vielen Stellen sind auch einfach nur Medienbeiträge, unter anderem dieser Zeitung, verlinkt.

Zum Debakel um die aus dem Ruder gelaufenen Kosten auf der BER-Baustelle und die mehrfach verschobene Eröffnung aber ist die Dokumentenlage noch dünn. Es findet sich der jüngste Controllingbericht für den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft vom November. Andere wichtige Dokumente, wie etwa ein Warnschreiben der Planer an die Flughafengesellschaft zum Terminplan, fehlen noch, lassen sich aber auf der Seite der Fraktion zum Untersuchungsausschuss finden. Die Piraten suchen jetzt weitere Dokumente, auch von anonymen Quellen.

Alexander Fröhlich, Lars von Törne