Brandenburg: Neue Finanzbeamte gesucht – in Polen Brandenburgs Steuer-Gewerkschaft klagt über Personalmangel. Der Minister will nachsteuern

Potsdam - Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) schlägt wegen Personalmangels in den 13 Brandenburger Finanzämtern Alarm. Aktuell würden 25 Prozent des nach den bundesweit einheitlichen Standards nötigen Personals fehlen, sagte DSTG-Landeschef Hans-Holger Büchler am gestrigen Donnerstag im Finanzausschuss des Landtags. Grund ist neben hohem Krankenstand die generelle Unterbesetzung in Finanzämtern. Nach dem bundeseinheitlichen Personalschlüssel seien nur 83 Prozent aller nötigen Stellen besetzt. Dieser Mangel sei gleichmäßig über alle Standorte im Land verteilt.

Zum Vergleich verwies Büchler auf Berlin: Dort seien die Finanzämter deutlich besser ausgestattet und immerhin 90 Prozent der als nötig errechneten Stellen besetzt. Brandenburg dagegen lande im Ländervergleich mit seiner Quote im unteren Bereich. Selbst bei den Steuerfahndern ist laut Küchel der Bedarf an Mitarbeitern nur zu vier Fünfteln gedeckt. Gerade bei größeren Fällen von Wirtschaftskriminalität seien Fahndungstreffer und Erfolge reiner Zufall.

„Es ist eine bedrückende Situation“, sagte Büchler. „Viele halten das nicht aus. Selbst das Gesundheitsmanagement kann die hohe Arbeitsbelastung nicht ausgleichen.“ Durchschnittlich seien zehn Prozent der 3400 Mitarbeiter erkrankt. Zudem forderte Büchler, dass das Land bei der Ausbildung aufstocken müsse.

Immerhin ein Drittel der Finanzbeamten gehe in den kommenden Jahren in Pension. Nachdem Brandenburg zwischen 2005 und 2010 überhaupt keine Finanzbeamte ausgebildet hat, seien nun bis zu 100 Auszubildende nötig, um die Abgänge auszugleichen. Zudem stünden auch die Finanzbehörden in Konkurrenz zu Beratungsagenturen, dem Bund und zur privaten Wirtschaft um Fachkräfte.

Finanzminister Christian Görke (Linke) sagte, pro Jahr gehe die Zahl der steuerpflichtigen Bürger um 10 000 zurück. Daher gebe es weiter Konsolidierungsbedarf. Allerdings habe die Landesregierung ein deutliches Signal für einen Stopp des Personalabbaus gesetzt: in der Polizei, in der Justiz und in der Steuerverwaltung. Derweil sei der unter dem damalige Finanzminister Rainer Speer (SPD) verfügte Ausbildungsstopp eine schwere Hypothek, daher gebe es eine Reihe unbesetzter Stellen.

„Wir habe das Geld für das Personal, aber nicht das Personal“, sagte Görke. „Wir müssen das jetzt aufholen durch verstärkte Ausbildung.“ Er werde sich in den Haushaltsverhandlungen für den Doppeletat für eine Erhöhung der derzeit 76 Ausbildungsstellen von Finanzbeamten einsetzen.

Derzeit werbe das Finanzministerium auf Berufsmessen um geeignete Bewerber für einen Job „in einer attraktiven Steuerverwaltung“, sagte Görke. Übrigens werde auch in Polen Personal gesucht, dank der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU ist das möglich.

CDU-Finanzexperte Steeven Bretz mahnte, es handle sich um eine staatliche Kernaufgabe. „Wenn wir hier wegen Personalmangel am Grundprinzip der Steuergerechtigkeit rütteln, dann erodiert eine wichtige Basis staatlichen Handelns, nämlich die Einnahmebasis“, sagte er. Bretz rechnete vor, dass Brandenburg durch Personalmangel und Krankheit jährlich 350 Millionen Euro an Steuereinnahmen entgehen würden.

Minister Görke dagegen erklärte, Brandenburgs Steuerverwaltung liefere eine gute Performance. Bei einer Befragung hätten sich die Mitarbeiter weitgehend zufrieden mit ihrer Arbeit geäußert. Zudem erzielten die Beamten bei den Steuereinnahmen fürs Land Spitzenwerte. Die Steuerdeckungsquote sei in Brandenburg im Vergleich zu den anderen neuen Ländern am höchsten. Immerhin 70 Prozent der Ausgaben im Haushalt könnten durch eigene Steuereinnahmen gedeckt werden. „Wir haben also eine leistungsfähige und motivierte Belegschaft“, sagte Görke.Alexander Fröhlich