Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg: Neue Präsidentin für Landessozialgericht

Potsdam/Berlin - Berlin braucht eine neuen Präsidentin für Deutschlands größtes Sozialgericht. Denn Sabine Schudoma wechselt nach Potsdam und wird Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin- Brandenburg. Der Richterwahlausschuss der beiden Bundesländer wählte die 57-Jährige am Montag. Damit wird eine seit Ende 2013 währende Hängepartie um den Posten rechtzeitig vor der Abgeordnetenhauswahl beendet. Der Berliner Senat und die Potsdamer Landesregierung müssen die Ernennung noch beschließen, aber das ist auf den morgigen Kabinettssitzungen reine Formsache. Für alle Seiten gilt: Die Peinlichkeit einer Verlängerung des Postengeschachers und der Ränke zwischen Berlin und Potsdam aber auch senatsintern bleibt ihnen erspart, vor allem dem Landessozialgericht: Im Herbst geht Vize-Präsident Herbert Oesterle in Pension. Ohne Schudomas Wahl wäre das Gericht führungslos.

Allein das lange Besetzungsverfahren ist auffällig, es wurde mehrfach wiederholt. Beim ersten Mal ging Schudoma als Siegerin hervor. Doch Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) intervenierte im Juni 2014 und setzte einen Neuanlauf durch, um Konkurrentenklagen zu verhindern. Grund war ein Versehen Brandenburgs, das federführend ist. Ein Bewerber hatte eine Korrektur seiner Beurteilung eingeklagt – das musste berücksichtigt werden. In der zweiten Runde gewann wieder Schudoma, der Präsidialrat des Landessozialgerichts und das Justizministerium in Potsdam erklärten sie zur Favoritin.

Dann die nächste Intervention von Heilmann Ende Januar 2015, weil im Oktober 2014 – ein Jahr und vier Monate nach Fristablauf – eine Bewerbung eines CDU-nahen Bundessozialrichters einging. Zwischen den Justizverwaltungen Berlins und Brandenburgs herrschte Eiszeit. Im nächsten Verfahren gewann der Bundesrichter. Heilmann wurde nachgesagt, er haben Schudoma verhindern wollen, weil die auf SPD-Ticket 2012 Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes wurde. Heilmann wies das stets von sich und argumentierte damit, er wolle ein rechtssicheres Verfahren. Selbst Brandenburg ließ sich darauf ein, um eine Entscheidung herbeizuführen.

Als Heilmann im Januar 2016 seinen Personalvorschlag der Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) vorlegte, trat Senatskanzleichef Björn Böhning (SPD) auf die Bremse. Er stoppte das Verfahren und forderte einen kompletten Neustart. Fortan schrieben sich Böhning und Heilmann Briefe über das Ausschreibungs- und Personalrecht. Und obendrein ist dem Bundessozialrichter aus dem Richterwahlausschuss signalisiert worden, dass er durchfallen würde. Er schmiss im Juni hin und zog seine Bewerbung zurück. Er wolle sich nicht weiter beschädigen lassen durch das Gezerre innerhalb des Senats, hieß es.

Schudoma nahm das alles äußerlich mit stoischer Ruhe hin. Sie habe es mit Würde getragen, sich nichts anmerken lassen, heißt es am Sozialgericht. Sie bleibt Berlin nicht nur als oberste Sozialrichterin der Hauptstadtregion erhalten – sondern auch als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes, wie es hieß. Nach dem Ende der Hängepartie bleiben den politisch Verantwortlichen nur lobenden Worte. Heilmann sagte, sie sei „eine der anerkanntesten Richterin Berlins“. Ihre Arbeit werde über Berlin hinaus geschätzt und gewürdigt. Unter ihr sei das Sozialgericht Berlin ein Garant für die Verringerung der Zahl der Hartz-IV-Klagen gewesen. „Heute gibt es rund 30 Prozent weniger Klagen als vor fünf Jahren“, sagte Heilmann. Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) hob Schudomas Qualitäten hervor: Sie sei hochqualifiziert, zeichne sich durch effiziente Führung und ein hohes Maß an Verantwortungsgefühl aus.

Für den neuen Justizsenator bleiben nach der Wahl einige Personalentscheidungen. Am Berliner Sozialgericht ist nach zwölf Jahren Präsidentschaft von Schudoma ein Posten frei. Eigentlich sollte vor der Wahl auch ein neuer Generalstaatsanwalt bestimmt werden. Doch die Entscheidung verzögert sich. Amtsinhaber Ralf Rother, der Ende August in Pension gehen sollte, hat bis Februar 2017 verlängert. Es gibt auch eine Bewerberin aus Brandenburg: Susanne Hoffmann, Abteilungsleiterin im Justizministerin. Sie kam einst aus Berlin, machte in Brandenburg Karriere und wurde lange als Nachfolgerin von Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg gehandelt. Alexander Fröhlich