Neue Regelung: Brandenburger Landtag soll drei Vizepräsidenten bekommen

Der Brandenburger Landtag wird voraussichtlich drei Vizepräsidenten statt wie bisher zwei bekommen. Das Präsidium griff nach Teilnehmerangaben einen Vorschlag des BSW auf und einigte sich auf drei Vizepräsidentenposten. In der vergangenen Woche hatte das Präsidium noch keine Lösung gefunden und sich vertagt.

BSW-Landeschef Robert Crumbach begründete seinen Vorschlag damit, alle Fraktionen einzubinden zu wollen. „Natürlich muss auch die AfD als zweitstärkste Fraktion im Präsidium mit einer Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten vertreten sein“, sagte Crumbach. Die BSW-Fraktion nominierte die Abgeordnete Jouleen Gruhn für das Amt. Sie wirbt für „überparteiliche Verständigung, Ausgleich und die konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen“.

Die AfD entschied sich nach Informationen dieser Zeitung für den bisherigen Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Landtag, den Abgeordneten Daniel Münschke. Er hatte das Gremium in der letzten Legislaturperiode solide geleitet und gehörte zu den wenigen AfD-Abgeordneten, die sich auch inhaltlich in Sachthemen einarbeiteten. Ob er allerdings am Donnerstag bei der konstituierenden Sitzung auch gewählt wird, ist eine andere Frage. „Wir werden uns die Kandidaten genau ansehen“, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller dieser Redaktion. Es sei für die SPD durchaus vorstellbar, einen AfD-Kandidaten nicht zu wählen.

CDU-Chef Jan Redmann sagte: „Wir hätten uns gut vorstellen können, am Donnerstag zunächst nur einen Vizepräsidenten zu wählen und einen weiteren Vizepräsidenten erst nach der Regierungsbildung.“ Die Mehrheit des Parlamentes favorisiere aber, dass jede Fraktion an der Spitze des Präsidiums vertreten sein soll. „Dem stellen wir uns nicht entgegen und werden jeden Personalvorschlag der Fraktionen sehr genau prüfen.“

Nominiert die CDU Verkehrsminister Genilke?

Wen die CDU nominiert, stand zunächst noch nicht fest. Gerüchten zufolge ist Verkehrsminister Rainer Genilke im Gespräch. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke von der SPD will ihr Amt weiterführen.

Bis 2019 war es in Brandenburg üblich, nur einen Vizepräsidenten zu haben. Dann legte der Landtag fest, „mindestens“ einen Vizepräsidenten zu wählen, wobei ein Vizepräsident der Opposition angehören müsse. In der letzten Legislaturperiode amtierten mit Barbara Richstein (CDU) und Andreas Galau (AfD) zwei Vizepräsidenten.

Jeder Vizepräsident erhält derzeit 35 Prozent der Diät eines Abgeordneten als Zuschlag, also rund 3.250 Euro extra. Zudem haben die Vizepräsidenten derzeit jeweils eine halbe Sekretariatsstelle und die Möglichkeit, bei Terminen in Vertretung der Präsidentin den Fahrdienst des Landtags zu nutzen. Ob das künftig auch so sein wird, ist nach Aussage von Landtagssprecher Gerold Büchner noch zu klären. (mit dpa)