Neue Unruhe um Raffinerie Schwedt: Polen liefert kein Öl an PCK, aber kauft in Russland

Der Linke-Bundestagsabgeordnete und frühere brandenburgische Finanzminister Christian Görke fordert von der Bundesregierung Aufklärung, weil Polen nach wie vor Öllieferungen an die brandenburgische Raffinerie PCK in Schwedt blockiere, aber selbst weiterhin Öl aus Russland kaufe.

„Das ist ein grobes energiepolitisches Foulspiel, das Konsequenzen haben muss“, erklärte Görke am Montag. „Ich erwarte, dass der Bundeswirtschaftsminister diesen eklatanten Widerspruch dringend aufklärt und sicherstellt, dass eine stabile Versorgung auch über den Alternativweg Danzig gewährleistet wird.“

Zuvor hatten Business Insider und die MOZ berichtet, dass Polen nach wie vor zehn Prozent seines Rohöls aus Russland importiert und bis zu drei Millionen Tonnen russisches Öl in diesem Jahr zu kaufen beabsichtige. In Brandenburg hatte die Raffinerie in Schwedt, die fast sieben Jahrzehnte über die Pipeline „Freundschaft“ (Druschba) aus Sibirien mit Öl versorgt worden war, auf Anweisung der Bundesregierung zum Jahresbeginn den Bezug von Öl aus Russland eingestellt.

Seitdem ist die Raffinerie, die Brandenburg, Berlin und weite Teile Ostdeutschlands mit Kraftstoffen versorgt, nur knapp zur Hälfte ausgelastet. Görke erinnerte an die gemeinsame Erklärung Deutschlands und Polens von Anfang Dezember 2022, wonach „beide Seiten den Betrieb der polnischen Raffinerien in Danzig und Plock und der deutschen Raffinerien in Schwedt und Leuna sowie deren Versorgung mit ausreichenden Mengen von Rohöl sicherstellen wollen“.