Neues Regierungsbündnis in Brandenburg: SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag

Der Weg für die SPD-BSW-Koalition in Brandenburg ist frei. Der dem Tagesspiegel vorliegende 67-seitige Koalitionsvertrag soll am Mittwochnachmittag im Landtag in Potsdam präsentiert werden. Er trägt den Titel „Brandenburg voranbringen – Bewährtes sichern, Neues schaffen“.

Zuvor hatte es noch Differenzen um das Abstimmungsverhalten auf einer Sondersitzung im Landtag am 3. Dezember gegeben. Dort will die AfD die Wagenknecht-Partei mit Anträgen zum Ukrainekrieg auf die Probe stellen. Doch in der Nacht zum Mittwoch konnte das BSW nach interner Klärung dem künftigen Koalitionspartner mitteilen, dass zwölf von 14 Abgeordneten die AfD-Anträge ablehnen werden.

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW als pdf zu Download

Wagenknecht lobt Brandenburger Ergebnis

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zeigt sich zufrieden mit dem Koalitionsvertrag mit der SPD in Brandenburg und den dort vereinbarten außenpolitischen Zielen. Das BSW habe Wichtiges erreicht, erklärte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht.

Dies gelte für Forderung nach „mehr Diplomatie, gegen endlose Waffenlieferungen und die Aufstellung der US-Mittelstreckenraketen“. Hinzu komme die Feststellung, „dass diplomatische Friedensbemühungen auch eine Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland zum Ziel haben müssen“, fügte sie hinzu. Das Ziel, die Russland-Sanktionen zu überwinden, sei wichtig.

„Wir konnten in Potsdam erfolgreich verhandeln, weil die SPD bereit war, die Ergebnisse der Landtagswahl ernst zu nehmen und sich auf einen gemeinsamen Neubeginn einzulassen“, meinte Wagenknecht. Das unterscheide Brandenburg von Sachsen, wo SPD und Teile der CDU eine Zusammenarbeit mit dem BSW „eigentlich gar nicht gewünscht“ hätten.

Ein Rebell beim BSW

Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf erneuerte unterdessen in Interviews mit der „Berliner Zeitung“ und der „Märkischen Oderzeitung“ seine Ankündigung, SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke bei der geplanten Ministerpräsidentenwahl am 11. Dezember die Stimme zu verweigern.

Er begründete dies mit der geplanten Stationierung des europäischen Arrow-Raketenabwehrsystems auf dem brandenburgischen Luftwaffenstützpunkt Holzdorf. Das System sei auch für Angriffszwecke geeignet, erklärte er. Hornauf will auch den AfD-Anträgen zustimmen.

SPD und BSW verhandelten drei Wochen

SPD und BSW hatten drei Wochen verhandelt. Konflikte hatte es insbesondere um den Umgang mit den Russlandsanktionen, dem Ukrainekrieg, Ansiedlungen von Rüstungsbetrieben sowie dem industriellen Klimaschutz gegeben.

Das Bündnis hat im Landtag eine Mehrheit von zwei Stimmen. Nur eine Koalition aus SPD und BSW hat im Landtag überhaupt eine realistische Mehrheit, weil keine Partei mit der AfD koalieren will. 

Bildungsressort soll doch bei SPD bleiben

Das BSW erhält nach Tagesspiegel-Informationen drei Ministerien: Finanzen, Infrastruktur und Gesundheit/ Soziales. Die Wagenknecht-Partei hatte zuvor auch Interesse am Bildungsministerium gezeigt, doch das SPD-Kernressort soll nun doch in der Hand der Sozialdemokraten bleiben, Steffen Freiberg könnte also als Minister weitermachen. Mit welchen Personen die Ministerien besetzt werden sollen, wird allerdings noch nicht gesagt.

Um 14 Uhr wollen Ministerpräsident und SPD-Chef Dietmar Woidke, sowie SPD-Landesvize Katrin Lange, BSW-Landeschef Robert Crumbach und sein Stellvertreter Niels-Olaf Lüders die Verhandlungsergebnisse in der Landespressekonferenz in Potsdam vorstellen. In der ersten Dezember-Woche sollen Parteitage von SPD und BSW endgültig über den Vertrag entscheiden. (mit dpa)