Brandenburg: Nicht einfach durchprügeln

Potsdam - Nach den verheerenden Umfrageergebnissen zur Kreisgebietsreform fordert Brandenburgs Landes-CDU von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Griff zur Notbremse. Woidke dürfe die Stimmung im Land nicht weiter ignorieren, sagte CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben am Sonntag. Mit Blick auf die am Freitag veröffentlichte Umfrage von RBB und MOZ, wonach knapp 70 Prozent der Brandenburger die Kreisreform ablehnen, sagte der CDU-Landeschef, die vergangenen Tage hätten deutlich gezeigt, wie weit sich die rot-rote Landesregierung von den Brandenburgern entfernt hat.

Dabei bezog sich Senftleben auf Erklärungen des Innenministeriums, wonach es einen sogenannten Fusionsbefehl an Landkreise und kreisfreie Städte geben soll. Der Begriff sorgte nicht nur im politischen Potsdam, sondern auch im Land für Empörung. Die Reform sieht vor, dass Brandenburg künftig aus neun Landkreisen und einer kreisfreien Landeshauptstadt Potsdam besteht. Momentan gibt es 14 Landkreise. Brandenburg/Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus würden zudem ihre Kreisfreiheit verlieren.

Ingo Senftleben sagte nun, Politik dürfe nicht einfach durchgeprügelt werden, sie habe sich am Willen der Bürger auszurichten. „Als Landesvater steht Ministerpräsident Woidke jetzt in der Pflicht, im Sinne der Brandenburger zu handeln und die Kreisreform zu stoppen“, sagte der CDU-Landeschef. Niemand bezweifle den grundsätzlichen Reformbedarf, die Landesregierung befinde sich aber mit Zwangsfusionen und der geplanten Aussetzung der Direktwahl von Landräten auf dem falschen Weg. Woidke schaffe es nicht, die Brandenburger vom Sinn der Reform zu überzeugen. Noch habe der Regierungschef die Chance und die Zeit, Schlimmeres zu verhindern und auf die Kommunen für einen geordneten Neuanfang der Diskussion zuzugehen.

Zudem nannte Senftleben das Gesetzgebungsverfahren chaotisch, es werde unter hohem Zeitdruck betrieben, das alles wecke Zweifel an der fachlichen Qualität der Entwürfe. Tatsächlich hatte Schröter am vergangenen Donnerstag nur einen Referentenentwurf vorgelegt, der noch nicht einmal innerhalb der Regierung abgestimmt ist.

Koalitionsvertreter von Rot-Rot hingegen verteidigten die Reform. Linke-Innenexperte Hans-Jürgen Scharfenberg erklärte dem RBB, das Vorhaben sei notwendig, um künftig gleichwertige Lebensverhältnisse im Land ermöglichen zu können. Dabei herrschte auch in der Linke-Landtagsfraktion Unmut über das Agieren des Innenministeriums. Innenstaatssekretärin Katrin Lang (SPD) habe etwa bei der Vorstellung der Pläne die Aussetzung der Landräte-Direktwahl nicht erwähnt, hieß es. Auch von einem Kommunikationsdesaster war die Rede.

Schröter selbst war nach der Umfrage, aber auch nach den Reaktionen auf die Vorstellung seines Gesetzesentwurf um Schadenbegrenzung bemüht – mit einer zweiseitigen persönlichen Erklärung. „Die Kreisgebietsreform ist nicht beliebt, aber auch nicht der große Aufreger bei den Menschen“, sagte Schröter. Er erwarte auch nicht, „dass die Bürger begeistert am Weg der Reform Spalier stehen und applaudieren“. Kreisreformen seien niemals populär, er habe nach den tiefgreifenden Umbrüchen seit Wende und Wiedervereinigung großes Verständnis für die große Skepsis und Ablehnung. „Es ist heute keine Zeit, um große Reformeuphorie zu entfachen“, sagte Schröter. Und für die Bürger sei der Reformbedarf „nicht wirklich mit den Händen zu greifen“.

Schröter verteidigte die Reform aber als notwendig für die nächsten Jahrzehnte, weil sich die Landesteile auseinander entwickeln. Deshalb dürfe die Landesregierung nicht abwarten, bis es „im Gebälk der Verwaltungen knirscht“. Dieser „vorausschauende Ansatz“ mache „das Werben für das Vorhaben“ heute schwer. Überlange Wege bei Behördengängen, wie von vielen befürchtet, werde es nicht geben, sagte Schröter, vielmehr werde der Bürgerservice in den neuen Landkreise näher zum Bürger kommen.