Brandenburg: „Nicht vorhersagbar“

Berlin - Berlins Regierender Michael Müller (SPD) ist strikt gegen einen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel, trotz der Kapazitätsprobleme am neuen BER-Airport. Das bekräftigte Müller am Freitag in Tegel nach einer Sitzung des Flughafen-Aufsichtsrates, der ersten nach der Berlin-Wahl. In den letzten Tagen waren Stimmen lauter geworden, die eine Offenhaltung von Tegel für rechtlich möglich und notwendig halten, um Chaos am BER zu verhindern. Es gehe allen Verantwortlichen darum, „wann endlich der BER eröffnet werden kann“, konterte der Aufsichtsratschef. „Da fange ich doch nicht an, über einen Plan B nachzudenken, der hohe juristische Risiken birgt.“ Und zwar für den BER, wegen des Planfeststellungsbeschlusses. Müller verwies darauf, dass es unter den Gesellschaftern und auch im Aufsichtsrat „niemanden gibt, der das thematisiert, geschweige denn vorantreibt, auch der Bund und Brandenburg nicht“. Auch ein Verbleib allein des Regierungsflughafens in Tegel, parallel zum BER, sei kein Thema. Prompt bekam Flughafenchef Karsten Mühlenfeld grünes Licht vom Kontrollgremium, den inzwischen 76 Millionen Euro teuren Bau des neuen Interimsterminals für Staatsgäste in Schönefeld voranzutreiben; mit der Baufirma Züblin die Verträge auszuhandeln. Ihm sei „eine Last vom Herzen gefallen, dass sich endlich eine Firma gefunden hat“, sagte Mühlenfeld. Das Gebäude soll, wie dem Bund zugesagt, im Sommer 2018 fertig sein. Er bestätigte, dass das Vorhaben infolge des Termindrucks teurer werde.

Zum eigentlichen BER-Start, der weiterhin für November 2017 vorgesehen ist, äußerte sich Müller zurückhaltend. Es wären nur noch dreizehn Monate. „Es kann ihnen keiner hundertprozentig sagen: '17 wird gelingen. Aber es kann ihnen auch keiner hundertprozentig sagen: '17 gelingt nicht.“ Und selbst bis zum Termin für die Bekanntgabe eines Eröffnungstermins kann es sich noch einige Monate hinziehen. Müller ließ offen, ob zur nächsten Aufsichtsratssitzung am 2.Dezember ein Eröffnungstermin verkündet werden kann.

Zunächst einmal zeigte sich der Regierende erleichtert, dass die Baubehörde die nächste BER-Baugenehmigung erteilt hat, den fünften Nachtrag. „Nun ist klar, dass der Brandschutz und die Entrauchung funktionieren.“ Er erinnerte daran, dass es daran auch Zweifel gegeben hatte. Vor der Sitzung hatte Technikchef Jörg Marks zudem darauf hingewiesen, dass die Genehmigung – 66 Aktenordner und 19 Ordner mit Prüfunterlagen – das gesamte Terminal umfasse. „Es ist ein Nachtrag, in dem Arbeiten der letzten zehn Jahre zusammengetragen sind“, sagte Marks. Seit dem ersten Spatenstich 2006. Das heißt, dass der BER kein Schwarzbau mehr ist, Pfusch von Beginn an beseitigt werden konnte, Pläne, real gebautes Gebäude und Genehmigung synchronisiert worden sind. Vor allem habe man nun auch die Gewissheit, betonte Mühlenfeld, dass „kein zusätzliches Bauvolumen“ nötig ist, etwa weitere Umbauten durch Auflagen folgen müssten, was eine Sorge in den letzten Monaten war. Und nun, nachdem der Rauch abziehen kann? Der Flughafenchef hofft, in den nächsten vier Wochen bei der Behörde in Dahme-Spreewald den sechsten und letzten Bauantrag einreichen zu können. Die Bauarbeiten im Terminal selbst, das erst im März, dann im Juli und zuletzt im Dezember fertig sein sollte, sollen nach Angaben von Mühlenfeld nun Anfang nächsten Jahres beendet sein. Parallel treibe man die Inbetriebnahme schon fertiger Systeme voran, die Abnahmen durch Prüf-Sachverständige. Nach einer Pressemitteilung des Kreises Dahme-Spreewald ist noch viel zu tun am BER, so dass aktuell ein Termin für die Inbetriebnahme „nicht vorhergesagt“ werden könne. Der zuständige Kreis-Baudezernent Chris Halecker (Linke) sagte knapp: „Der Ball liegt beim Flughafen.“ Thorsten Metzner