Brandenburg: NPD irrt durch Berlin

Berlin - Bis Freitag Nacht war unklar, wo die NPD am heutigen Sonnabend ihren Bundesparteitag abhalten wird. Nur eines war sicher: Die rechtsextreme Partei ist entschlossen, in Berlin zu tagen. Gerichte hatten der NPD ein Benutzen der von ihr gemieteten Räume sowohl in Reinickendorf als auch in Mariendorf vorerst untersagt.

Aus der Partei war zu erfahren, dass die etwa 700 erwarteten NPD-Anhänger heute spontan gegen diese Entscheidung demonstrieren werden. Ein Ausweichen nach Brandenburg ist nach Auskunft eines NPD-Sprechers aber nicht geplant. Denkbar sei eine Demonstration am Brandenburger Tor. Die Partei, die bundesweit 6000 Mitglieder hat, erwartet knapp 300 Parteitagsdelegierte und 350 Gäste. Ursprünglich wollte die NPD entweder im Festzentrum an der Trabrennbahn in Mariendorf oder im „Fontane-Haus“ im Märkischen Viertel in Reinickendorf tagen.

Die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) und seine Amtskollegin Petra Pau (Linkspartei/PDS) sowie Gewerkschaften und Bezirkspolitiker rufen deshalb zu Protesten gegen die NPD auf. Um 10 Uhr startet eine „Kundgebung für ein weltoffenes Berlin“ an der Trabrennbahn in Mariendorf. Die Grünen wollen außerdem nach Polizeiangaben um 8 Uhr am „Fontane-Haus“ demonstrieren. Die Mehrheit der Berliner sei bereit, die Demokratie zu verteidigen, sagte Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Gestern hatte das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg nach Auskunft des Rechtsanwalts Eric Riedel einer einstweiligen Verfügung des Berliner Trabrenn-Vereins stattgegeben. Die NPD hatte im Juni mit dem Betreiber des Festzentrums an der Trabrennbahn einen Mietvertrag abgeschlossen – angeblich ohne den Vereinsvorstand zu informieren. Die Anwälte des Vereins bezweifelten deshalb, ob der Vertrag zwischen dem Betreiber und der NPD rechtsgültig sei, da der Gastronom den Verein, der Inhaber des Gebäudes ist, nicht über die Vermietung informiert habe. Der Trabrenn-Verein habe außerdem Sicherheitsbedenken geltend gemacht, da heute eine Rennveranstaltung mit bis zu 1000 Besuchern geplant sei. Der Verein habe den Rechtsextremen mit Verweis auf das Hausrecht ein Benutzen des Geländes der Trabrennbahn untersagt. Als möglichen Ausweichort hatte die NPD vom Bezirksamt Reinickendorf das „Fontane-Haus“ mieten wollen, dessen Nutzung das Verwaltungsgericht jedoch untersagt hat. Sowohl gegen die Entscheidung des Amtsgerichtes, als auch gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes legte die NPD nach eigener Auskunft Berufung ein.

Um Auseinandersetzungen zwischen linken Gegendemonstranten und NPD-Anhängern zu verhindern, gab es gestern eine hochrangig besetzte Besprechung im Polizeipräsidium. Die Beamten stellen sich nach Angaben auf einen Großeinsatz ein. „Wir werden dafür sorgen, dass der Parteitag durchgeführt werden kann“, sagte ein Sprecher. Er erwarte aber, dass die Kundgebungen gegen die NPD friedlich verlaufen.