Brandenburg: NPD schickt Politikern Hasspost

Berlin - Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat die rechtsextreme NPD eine fremdenfeindliche Aktion gegen Politiker gestartet: Berliner Bundestagskandidaten der Grünen mit Migrationshintergrund erhielten am Wochenende Briefe, in denen sie zur Ausreise aufgefordert wurden. Alle „Migranten in Berlin, die zur Bundestagswahl kandidieren“ sollten ein solches Schreiben erhalten, kündigte die NPD auf ihrer Internetseite an. Den Schreiben sollen selbst gestaltete „Rückflugtickets“ beiliegen. Wie der grüne Landesvorsitzende Daniel Wesener mitteilte, erhielten die Direktkandidaten in Mitte und Lichtenberg, Özcan Mutlu und Bartosz Lotarewicz, Post von der NPD. „Migrare heißt auch auswandern. Wir sehen darin eine patente Lösung“, heißt es darin. Drohend geht es weiter: „Denn in keinem Fall sollen Sie in irgendeiner Sie persönlich benachteiligenden Form transportiert werden. Wir bevorzugen Ihre Übersiedelung durch Auswanderung.“ Nach Polizeiangaben wird geprüft, ob der Inhalt strafbar ist, Anzeigen der Politiker liegen bislang nicht vor.

„Man fragt sich, was erschreckender ist: der Hass auf Menschen wegen ihres Engagements und ihrer Abstammung oder die Anklänge an die Parolen der Nazis“, sagte Wesener am Sonntag. Laut NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke wurden auch Kandidaten von Splitterparteien wie der BIG und der Alternative für Deutschland angeschrieben. „Ja, auch die lassen Migranten antreten“, lästert Schmidtke auf Facebook. Neu ist die Idee mit den Flugtickets nicht; die NPD hatte 2011 und 2009 ähnliche Aktionen gemacht.

Unterdessen hat die Polizei am Sonnabend in Hellersdorf 250 Aufkleber der NPD mit Parolen gegen Asylbewerber beschlagnahmt. Zwei junge Männer, die damit nahe dem Asylbewerberheim in der Carola-Neher-Straße Wahlplakate überklebten, erhielten Platzverweise. Ha