Von Claus-Dieter Steyer: Nun Raser aus dem Ausland im Visier Polizei: Vergehen bleiben bisher meist folgenlos

Potsdam - Die Situation hat wohl jeder Autofahrer auf Brandenburger Autobahnen schon erlebt: Während die Kolonne vor dem in sämtlichen Radiosendern gemeldeten Blitzer abbremst und brav mit Tempo 80 die Engstelle passiert, gibt auf der Überholspur ein Wagen nochmal richtig Gas und löst prompt die am Fahrbahnrand stehende Kamera aus. Auch die anschließenden 120-Tempo-Schilder interessieren den Fahrer überhaupt nicht. Er rast, was das Zeug hält. Während in manchen Autos noch mit einer gewissen Schadenfreude über das Blitzerfoto diskutiert wird, winken Kenner der Materie ab. Schließlich trug das erwischte Auto ein ausländisches Kennzeichen, so dass der Fahrer keine Konsequenzen fürchten muss.

Die Polizei will den Druck auf Raser aus dem Ausland erhöhen. Anlass ist, dass die Tempoverstöße – rund ein Zehntel – weitgehend folgenlos für die Verursacher bleiben. „Fotos von stationären Geschwindigkeitsmessgeräten von ausländischen Fahrzeugführern werden bisher von uns unbearbeitet gelöscht“, sagt der Pressesprecher des Brandenburger Innenministeriums, Geert Piorkowski. „Die Übertretungen können wegen fehlender Abkommen über die Vollstreckung der Strafen nicht geahndet werden.“ Lediglich mit Österreich und den Niederlanden gebe es solche Vereinbarungen.

Brandenburg will im Alleingang den Druck auf diese Raser erhöhen. „Wir werden schon in Kürze damit beginnen, die Blitzerfotos für drei Monate im Zentralrechner der Zentralen Bußgeldstelle zu speichern“, kündigte der Ministeriumssprecher an. „Dann können wir bei manuellen Kontrollen darauf zurückgreifen und die Verwarnungs- oder Bußgelder nachträglich kassieren.“

Das wäre aber nur bei Geschwindigkeitsmessungen mit der Laserpistole auf Bundesstraße oder vom Videomesswagen auf Autobahnen aus möglich. Hier werden die ertappten Auto-und Motorradfahrer gestoppt und auf ihr Fehlverhalten hingewiesen. Nach einem Vierteljahr sind alle Verkehrsverstöße verjährt. Das Inkrafttreten dieser Regelung soll in den Nachbarländern, vor allem in Polen, publik gemacht werden.

Allerdings ist das Risiko gering, bei einer manuellen Kontrolle erwischt zu werden. Denn 90 Prozent aller Geschwindigkeitsübertretungen werden automatisch festgestellt. Brandenburg will immerhin unnachgiebig bei Ertappten sein. Während ein neues EU-Gesetz vorsieht, Strafen zwar europaweit, aber erst ab einer Höhe von 70 Euro einzutreiben, will Brandenburg auch geringere Summen kassieren. Begründet wird das damit, dass beispielsweise derjenige, der mit 20 Kilometern pro Stunde zu schnell unterwegs war, auch nur 30 Euro zahlt.

Auch deutsche Raser im Ausland können sich übrigens auch darauf verlassen, dass ein Blitzerbild ohne Folgen bleibt. So lange das sogenannte EU-Sanktionsgesetz von Deutschland nicht ratifiziert ist, gibt es nur in Österreich und in den Niederlanden Ärger.