Neubesetzungen in Brandenburgs Staatskanzlei: Nur Platzeck selbst fehlt noch

Potsdam - Man konnte es als verkappte Kritik auffassen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte gerade seinen Staatskanzleichef Rudolf Zeeb gefeuert. Begründung: „Zerstörtes Vertrauen“, das eine weitere Zusammenarbeit mit dem langjährigen Vertrauten unmöglich mache. Da setzte Björn Böhning, der Senatskanzleichef des Berliner Regierenden Michael Müller, im Kurznachrichtendienst Twitter einen Tweet ab: Böhning dankte seinem fristlos in die Wüste geschickten Amtskollegen in Potsdam demonstrativ für die „gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit“.

Tatsächlich hat Woidke, der eher als Frohnatur gilt, mit der Härte, dem Umfang seiner personellen Entscheidungen selbst eigene Genossen in Brandenburg aufgeschreckt. Mancher hätte ihm das nicht zugetraut. Dass auf einen Schlag in der Regierungszentrale mit dem Staatskanzleichef Zeeb und dem Regierungssprecher Andreas Beese gleich zwei Spitzenleute abgelöst werden, hat es seit 1990 in Brandenburg nicht gegeben. Im bisher immer SPD-regierten Bundesland war erstmals das Machtzentrum, bislang eher eine ehabgeschirmte „Black Box“, selbst zu einem Krisenherd geworden, mit Defiziten, inneren Querelen. Und das hat auch etwas damit zu tun, wie der 54-jährige Woidke selbst Ministerpräsident Brandenburgs wurde.

Mit Zeeb machte Woidke seinen Vertrauten zum Chef der Staatskanzlei

Als Woidke als damaliger Innenminister im Sommer 2013 kurzfristig den erkrankten Platzeck beerbte, war er zwar dessen heimlicher Kronprinz. Doch in der Landes-SPD spielte er eher eine Außenseiterrolle, ohne Hausmacht, ohne Netzwerk, ohne Strategen und Berater, ohne ein „Küchenkabinett“, wie es für Platzecks Regierungsstil typisch war. So hatte Woidke nach der gewonnenen Landtagswahl 2014, als er seine erste eigene Regierung bildete, mit Zeeb einen seiner wenigen Vertrauten überhaupt zum Chef der Staatskanzlei gemacht: Zeeb, bereits Woidkes Staatssekretär im Innenministerium, war immer ein Mann der Administration. Einer, der sich aus Parteiangelegenheiten heraushielt.

Ähnlich war es mit Andreas Beese, Typ Beamter, den Woidke erst vor einem Jahr zum Regierungssprecher machte, der damals mit Thomas Braune einen langjährigen Platzeck-Mann ablöste.

Comeback von früheren Platzeck-Leuten

Und nun folgt mit Woidkes umfangreicher Pesonalrochade vor allem das Comeback erfahrener, früherer Platzeck-Leute: Der 44-jährige Thomas Kralinski, der bisher Brandenburgs Landesvertretung beim Bund leitete, soll nun in der Staatskanzlei das Management verbessern, das unter Zeeb verlorene politische Frühwarnsystem wieder aufbauen. Er hatte von 2004 bis 2014 die Geschäfte der Landtagsfraktion geführt – und im Hintergrund die Strategien und Wahlkämpfe Platzecks mitentworfen.

Oder auch Martin Gorholt, der bisherige Staatssekretär im Wissenschaftsministerium, der nun die Landesvertretung übernimmt: Von 2005 bis 2008 hatte er die SPD-Bundesgeschäftsstelle geleitet. Der neue Regierungssprecher Florian Engels war Sprecher Platzecks, als der noch Umweltminister war. Er kennt die Regierung bestens, war in gleicher Funktion bereits im Arbeitsministerium, zuletzt im Bildungsministerium, ist dienstältester Ministeriumssprecher übrhaupt.

Die Auswahl in Brandenburg ist nicht besonders groß

Freilich, die Auswahl in Brandenburg ist auch nicht so groß. So bewertet die Opposition die Entscheidungen Woidkes als Ausdruck von Führungsschwäche, aus der Not getrieben, wie es CDU-Generalssekrtär Steeven Bretz formuliert. Und die Grünen-Vizefraktionschefin Ursula Nonnemacher wies darauf hin, „dass jede Neubesetzung innerhalb der SPD stets ein großes Personalkarussell in Gang setzt – ganz so, als könne die SPD nur auf eine Handvoll geeignetes Personal zurückgreifen“.

Woidke ist dabei auch ein Risiko eingegangen: So ging die Fraktion, die unter dem Vorsitzenden Mike Bischoff, dem dem Nachfolger des verstorbenen politischen Schwergewichtes Klaus Ness ohnehin an Bedeutung verloren hat, bei den Posten leer aus. Es gebe auch Verstimmungen, heißt es dort. Und es gibt Unbehagen über den Stil, wie Woidke Zeeb und Beese öffentlich maßregelte. Das schaffe unnötig Verwundungen, Vorgänger Matthias Platzeck hätte das anders gemacht, sagt einer aus den rot-roten Koalition.

Auch in der Partei ist ein Grummeln vernehmbar, wird nicht ausgeschlossen, dass es bei dem Wahlparteitag im Oktober in Potsdam einen Dämpfer für Woidke und Generalsekretärin Klara Geywitz geben könnte. Beide hatten schon bei der letzten Wahl eher bescheidene Ergebnisse erzielt.