Grüne und FDP suchen Ausweg: Opposition lahmgelegt

Potsdam - Bei FDP und Grünen wächst die Sorge vor einer Total-Blockade der Oppositionsarbeit gegen Rot-Rot im brandenburgischen Landtag, nachdem sich CDU-Landes- und Fraktionschefin Saskia Ludwig mit einem Grundsatzbeitrag im Rechtsaußenblatt „Junge Freiheit“ völlig isoliert hat. Auf Initiative von Grüne-Fraktionschef Axel Vogel wollen sich jetzt die Vorstände der drei Oppositionfraktionen treffen und die Chancen ausloten, um den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen.

Zuvor hatten Grüne und FDP die Zusammenarbeit mit der Union in der „Jamaika“-Runde aufgekündigt und gemeinsame Initiativen abgelehnt. Ludwig verteidigte dagegen ihren Grundsatzbeitrag vom vergangenen Freitag. Darin hatte sie die FDP, immerhin der Koalitionspartner auf Bundesebene, faktisch für tot erklärt und ihre Partei aufgefordert, die Liberalen zu beerben. Die Aufregung um ihren Beitrag im Namen des rechtskonservativen „Berliner Kreises“ – ein Zusammenschluss von Kritikern des Unionskurses unter Bundeskanzlerin Angela Merkel – nannte Ludwig „typisch Brandenburg“. Sie sehe keinen Grund, warum die Oppositionsfraktionen nicht weiter gut zusammenarbeiten sollten. Die „Junge Freiheit“ werde auch von einer bürgerlichen Klientel gelesen, es sei nötig, diese zu erreichen. Am Dienstag erschien Ludwig aber nicht auf der Pressekonferenz nach der Fraktionssitzung. Stattdessen verteidigte ihr Vize und CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski seine Chefin: „Ich habe an den Inhalten nichts auszusetzen.“ Vielmehr habe die Union Defizite, den konservativen Rand abzudecken. Die Werbung um FDP-Wähler sei „ein ganz normaler Prozess“. Es werde auch nicht einsam um die CDU, denn es gebe keine Koalition in der Opposition. „Alles, was konkurrierende Parteien von uns halten, ist nachrangig.“ Vielmehr komme es darauf an, wie die Bürger die CDU beurteilten.

FDP-Fraktionschef Andreas Büttner verlangte von der CDU-Chefin eine Erklärung. „Frau Ludwig hat meine Telefonnummer. Sie kann mich jederzeit anrufen.“ Ludwigs Kurs könne er „in keiner Weise tolerieren“, das sei „Fischen im rechtspopulistischen Bereich“. Er sei „schwer irritiert“ von Ludwigs Vorgehen, denn eigentlich sei der politische Gegner doch Rot-Rot.

Vogel warf Ludwig vor, die Trennschärfe zwischen Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus zu verwischen und sich als „Rechtsaußen“ der Union profilieren zu wollen – denn „das Medium ist die Botschaft“. Die Grünen rätseln schon eine Weile über den Kurs und den Entfremdungsprozess unter der CDU-Chefin, denn ihr jüngster Beitrag reihe sich „in einen längeren Prozess ein“. Ludwig hatte zuvor der rechtspopulistischen „Jungen Freiheit“ und der „Preußischen Allgemeinen“, die sich als „preußisch-wertkonservativ“ versteht, Interviews gegeben. „Wenn man andere Mehrheiten haben will, muss man anders agieren“, sagte Vogel dazu. Er warnte aber, die Opposition dürfe sich nicht selbst lahmlegen. „Es kann ja nicht sein, dass wir bis 2014 als Opposition in einer Blockade-Situation stecken.“ Es fiele dann schwerer, Sonderausschüsse einzuberufen oder Anträge gegen die Mehrheit von SPD und Linke durchzubringen. Das eigentliche Problem des Ludwig-Kurses sei aber: „Die SPD wird einbetoniert in Rot-Rot“, denn ihr fehle bei der Landtagswahl 2014 die Alternative zur Linken. Für SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher ist die Lage eindeutig. „Ich kann mir keine Koalition vorstellen, an der eine Frau Ludwig in verantwortlicher Position beteiligt ist.“ Es sei unverständlich, was sie wolle und „völlig wirr“.