Brandenburg: Opposition rügt Hickhack ums ICC

Berlin - Rot-rotes Hickhack, Verschleppung einer längst überfälligen Entscheidung, Belastung des Wirtschaftsstandortes Berlin – die Liste der Oppositionsvorwürfe ist lang. Nachdem die Berliner Landesregierung am Dienstag entschieden hat, nicht wie bisher geplant noch im Sommer über die Zukunft des Kongresszentrums ICC zu entscheiden, sind nicht nur die Abgeordneten von CDU, Grünen und FDP sauer. Auch der mitregierenden Linken stößt die von der SPD und ihrer Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge- Reyer forcierte Position sauer auf, vor einer Entscheidung noch ein Gutachten einzuholen. Die SPD habe eine Entscheidung immer wieder verzögert, heißt es dort. Die Linke fordert lange eine schnelle Entscheidung und ist der Meinung, es gebe dafür ausreichend Informationen.

„Besser spät als mit heißer Nadel gestrickt“, kontert der Sprecher der SPD-Fraktion, Peter Stadtmüller. Die bisherigen ICC-Gutachten seien „interessengeleitet“ und hätten bezüglich der Kosten von ICC-Sanierung und Neubau eines Kongresszentrums „Potemkinsche Dörfer“ aufgebaut. Zuvor hatten zwei Gutachten im Auftrag der Messegesellschaft und der Wirtschaftsverwaltung ergeben, dass ein neues, kleineres Kongresszentrum neben dem Messegelände deutlich billiger wäre als die Sanierung des ICC bei laufendem Betrieb und der Umbau. Einer der Gutachter war allerdings das Architekturbüro gmp, welches zugleich den Entwurf für das – kostengünstige – neue Kongresszentrum lieferte.

Die Opposition ärgert sich vor allem darüber, dass die Entscheidungsfindung so lange dauert. „Anstatt endlich eine Entscheidung zur Zukunft des ICC zu treffen, verschanzt sich der Senat hinter einer weiteren Gutachtenvergabe“, kritisierte Lisa Paus, Wirtschaftsexpertin der Grünen. Ihre Partei tritt dafür ein, das ICC zu erhalten. Michael Dietmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU, die das ICC ebenfalls erhalten will: „Dieser Hickhack geht zulasten des Wirtschafts- und Messestandortes Berlin.“ Lars von Törne