Vattenfall-Absage sorgt für Kontroversen: Opposition verlangt Regierungserklärung zur Energiestrategie

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wird Anfang 2012 eine Regierungserklärung zur Energiepolitik im Land abgeben. Das hat Regierungssprecher Thomas Braune am Dienstag in Potsdam angekündigt, wo die Absage des Konzerns Vattenfall an das bisher geplante CCS-Demonstrationskraftwerk in Jänschwalde, eine 1,5-Milliarden-Investition, weiter für Kontroversen sorgte.
Zuvor hatte die Opposition aus CDU, FDP und Grüne auch mit Blick auf die jüngsten rot-roten Turbulenzen eine Regierungserklärung Platzecks gefordert, wie es mit der Energiepolitik im Land weitergeht. CDU und FDP machen die Landesregierung für die Absage wegen des Neins zum CCS-Gesetz im Bundesrat mitverantwortlich, für die Platzeck wiederum den Grund bei der schwarz-gelben Bundesregierung sieht. Braune erklärte, es sei ohnehin selbstverständlich geplant gewesen, dass Platzeck eine Regierungserklärung zur Energiestrategie abgebe. Nach Einschätzung der Grünen könnte Vattenfall den Abschied aus der Lausitz vorbereiten. Fraktionschef Axel Vogel äußerte die Vermutung, dass Vattenfall das Kraftwerk Jänschwalde verkaufen will, um seine Klimabilanz aufzubessern. Der Konzern wolle seinen CO2-Ausstoß bis 2020 von 90 auf 60 Millionen Tonnen pro Jahr reduzieren. Allein Jänschwalde komme auf 20 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Vattenfall hat angekündigt, an den Anträgen zum Aufschluss neuer Tagebaue in der Lausitz festzuhalten. Auch die rot-rote Regierung hält an den Planungen fest.
Der Wirtschaftsexperte Prof. Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut in Dresden warnte vor negativen Folgen der Vattenfall-Entscheidung für Brandenburg und die neuen Länder. Egal, wie man zu CCS stehe, sei der Verlust einer von der EU geförderten 1,5-Milliarden-Investition „ein fatales Signal für den Investitionsstandort Ostdeutschland“, sagte Ragnitz den PNN. Da CCS „eine Vorzeigetechnologie sein sollte, kann das mittel- und langfristig negative Wirkungen für den Innovationsstandort haben“. Für dünnbesiedelte, strukturschwache Regionen sei es „immer noch besser, schmutzige Industrien zu haben als gar keine“, sagte Ragnitz.