Brandenburg: Piraten sollen BER-Debakel aufklären Partei leitet Untersuchungsausschuss

Berlin/Potsdam – Während sich die Opposition im Brandenburger Landtag noch mit Forderungen nach einem Untersuchungsausschus zum BER-Flughafendebakel zurückhält, nimmt die Aufklärung des Falls im Berliner Abgeordnetenhaus Konturen an. Die Leitung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses soll ein Abgeordneter der Berliner Piratenpartei übernehmen. Das bestätigte eine Sprecherin des Abgeordnetenhauses mit Bezug auf das übliche Verteilungsverfahren bei Ausschuss-Leitungen. Das wäre der zweite Ausschuss, den die Piraten im Parlament führen. Martin Delius, parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion und einer der Interessenten für dieses Amt, sagte dieser Zeitung, er wolle neben der Risikoabschätzung und der Kostenentwicklung des Flughafens auch untersuchen, ob der von Klaus Wowereit geführte Flughafen-Aufsichtsrat aus „politischem Kalkül“ zu spät auf Probleme bei der Airport-Planung reagiert habe. Neben Delius hat auch der Piratenabgeordnete Oliver Höfinghoff Interesse an der Ausschussleitung angemeldet. Die Fraktion will bei einer Klausurtagung kommende Woche entscheiden, wem sie das prestigeträchtige Amt gibt. Dass die Piraten erst seit kurzem im Parlament sind und weder mit der Flughafenplanung noch mit der Leitung von Ausschüssen Erfahrung haben, sieht Delius nicht als Nachteil. „Das ist für alle Parlamentarier eine enorm komplexe Materie“, sagt er. Aber mit Hilfe von externen Fachleuten, Gutachtern und Juristen ist er zuversichtlich, sich in die Materie einarbeiten zu können: „Wir haben den unabhängigsten Blick auf das Ganze, weil wir mit dem Thema nicht verbandelt sind.“ Lars von Törne