Planlos zur Zukunft der PCK Schwedt: Bundesregierung prüft verlängerte Beschäftigungsgarantie

Die Bundesregierung hat offenbar noch keine konkreten Pläne für das weitere Vorgehen, wenn die Treuhänderschaft über die Rosneft-Anteile am PCK am 10. September ausläuft. Das geht aus einer Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Frank Wetzel auf eine schriftliche Anfrage des Uckermärker Bundestagsabgeordneten Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen) hervor, die dieser Redaktion vorliegt.

Kellner war in der letzten Legislaturperiode Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und hatte in seiner Anfrage unter anderem nach einer möglichen Enteignung des russischen Energieunternehmens gefragt. „Die Bundesregierung prüft derzeit verschiedene Optionen bezüglich des weiteren Umfangs mit Rosneft Deutschland“, heißt es in der Antwort. Zudem werde auch eine Verlängerung der Beschäftigungsgarantie geprüft. „Die Regierung lässt keinen Plan für das PCK erkennen“, kritisierte der Fragesteller Kellner gegenüber dem Nordkurier.

Jobgarantie läuft aus

Das mache ihn besorgt, da in zwei Wochen die Jobgarantie für das PCK auslaufe und auf europäischer Ebene über verschärfte Sanktionen gegen Russland diskutiert werde. „Diese Möglichkeit gilt es mit einer Enteignung von Rosneft zum Wohle von Schwedt zu nutzen.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Brandenburger CDU-Landtagsfraktion, Frank Bommert, sprach sich auf Anfrage dieser Zeitung am Sonntag ebenfalls für eine Verlängerung der Beschäftigungsgarantie in Schwedt aus. „Da sind wir momentan in der Verantwortung“, sagte Bommert. Persönlich hoffe er, dass mit der neuen Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) auch ein neues Management im Umgang mit dem PCK geschehe. Scharfe Kritik übte Bommert unterdessen an SPD und BSW, die sich in Wirtschaftsausschuss weigerten, einen Besuch in Kasachstan zu planen. Angesichts der Belieferung von Schwedt mit Öl aus Kasachstan wäre solch eine Reise ein wichtiges Signal.