Brandenburg: Platzeck: Polen verzichtet auf Grenz-Akw

Potsdam - Polen baut kein Atomkraftwerk unmittelbar an der deutschen Grenze. Mit Erleichterung reagierte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf den offiziellen Verzicht Warschaus, ein Kernkraftwerk in der Grenzstadt Gryfino (Greifenhagen) gegenüber von Schwedt zu bauen. Der Standort hätte nur einhundertvierzig Kilometer von Berlin entfernt gelegen. „Die polnische Regierung hat sich uns gegenüber klar positioniert und das Aus für den grenznahen Standort mitgeteilt“, bestätigte Platzeck am Montag den PNN. „Die schriftliche Bestätigung für diese Entscheidung steht zwar noch aus, aber es gibt keinen Grund zum Zweifeln.“ Stattdessen habe sich Polen für einen Standort in Zarnowiec (Zarnowitz) bei Danzig entschieden. Dort war der Bau eines Atomkraftwerkes nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl 1986 gestoppt worden.

Vor einem Atomkraftwerk in Gryfino hatte es insbesondere in Brandenburg und Berlin Ängste gegeben. Nun wird es 300 Kilometer weiter im Landesinneren errichtet, was weiterhin auf Kritik stößt. So sprach sich Platzeck erneut generell gegen die Nutzung der Atomenergie aus. Sie sei keine geeignete Energiequelle, weil unter anderem die Endlagerung ungeklärt sei. Weltweit seien die Risiken außerdem zu groß. Auch Vizeregierungschef Helmuth Markov (Linke) sagte: „Für Brandenburg mag es gut sein. Das Grundproblem ist nicht gelöst.“ Der Sprecher des Berliner Senats, Richard Meng, sagte, ein anderer Standort mache „die Sache nicht automatisch besser“.

Dagegen verwies Katherina Reiche (CDU), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, auf die Souveränität des EU-Mitglieds Polen. „Die Entscheidung über den Energiemix liegt bei den Mitgliedstaaten selbst. Das gilt es zu respektieren“, sagte Reiche. Sollte Polen tatsächlich ein Kernkraftwerk bauen, sei entscheidend, „dass die modernste Technik eingesetzt und höchste Sicherheitsstandards eingehalten werden“. Die Bürgerinitiative „Atomkraftfrei leben in der Uckermark“ will zusammen mit polnischen Atomkraftgegnern die Aktionen gegen die Kernkraftpläne im Nachbarland fortsetzen. „Wir geben jetzt nicht auf“, sagte Sprecher Volker Schmidt-Roy. Erst vor einigen Tagen hatten einige Aktivisten die Straße zum Grenzübergang Mescherin blockiert.

Zu Pfingsten ist ein deutsch-polnisches Anti-Atom-Camp geplant. „Es gibt nur eine scheinbare Beruhigung, wenn man nur an die Fernwirkung von Tschernobyl erinnert“, sagte Brandenburgs Grünen- Fraktionschef Axel Vogel. Es bleibe für die internationale Anti-Atomkraft-Bewegung von „strategischer Bedeutung“, wenn es der Atomindustrie gelingt, „in einem Staat wieder neu Fuß zu fassen“. Thorsten Metzner, Claus-Dieter Steyer