Brandenburg: Platzeck und Wowereit fordern klares Bekenntnis zum BER

Potsdam - Die Regierungschefs von Brandenburg und Berlin, Matthias Platzeck und Klaus Wowereit (beide SPD) haben am Donnerstag klare Bekenntnisse zum neuen Großflughafen BER in Schönefeld gefordert. Wowereit (SPD) forderte ein Ende der Debatte. Nach allen Abwägungen der unterschiedlichsten Interessen „muss man sich auch endlich mal zu dem Projekt bekennen und darf es nicht immer torpedieren“, sagte er im Abgeordnetenhaus in seiner Regierungserklärung. Der Flughafen verspreche einen wirtschaftlichen Aufschwung für die gesamte Region. Bestätigt sieht sich Wowereit urch das Gutachten des Umweltbundesamtes„Es bestätigt im Großen und Ganzen unsere bisherige Planung“Es sei das gute Recht Betroffener, ihre Rechte wahrzunehmen. Doch wenn die Routen festgelegt seien, „dann muss die Debatte auch beendet sein“. Platzeck warb um die Akzeptanz der Flughafen-Anrainer. Beim Wirtschaftsverband Berlin-Brandenburg Aerospace Allianz sagte er, Lärmschutz sei sehr wichtig und werde sehr ernst genommen. Wenn Deutschland aber seinen Status als Industrieland bewahren wolle, müsse man anerkennen, „dass dies nicht unter der Erde“ zu machen sei. Belastungen durch Großprojekte wie den Flughafen „wird man auch nicht durch Transparenz und Bürgerbeteiligung wegorganisieren können“.

Unterdessen wird die verspätete Veröffentlichung des Fluglärm-Gutachtens für den Großflughafen ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Fraktionen von SPD und Grünen im Bundestag haben beantragt, Klaus-Dieter Scheurle (CSU), Staatssekretär im Verkehrsministerium, in die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses zu laden am 18. Januar. Das teilte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Bartol, am Donnerstag mit.

Die Opposition wirft Scheurle vor, Anfang dieser Woche persönlich beim Präsidenten des Umweltbundesamtes (UBA), Jochen Flasbarth, angerufen zu haben, um die Veröffentlichung des Lärmgutachtens zu verhindern. Im Antrag an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses ist von einem „Maulkorb“ die Rede. Tatsächlich sagte das Amt wie berichtet eine für vergangenen Dienstag angekündigte Pressekonferenz kurzfristig ab, veröffentlichte das Papier aber mittlerweile im Internet.

„Herr Staatssekretär Scheurle muss sich dem Deutschen Bundestag persönlich erklären. Der Anruf des Staatssekretärs beim Präsidenten des UBA passt nicht zur Ankündigung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, bei Großprojekten mehr Transparenz zu ermöglichen“, sagte Bartol. Man wolle von Scheurle erfahren, ob sein Anruf im Auftrag des Bundesverkehrsministers erfolgt ist. „Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass ein Staatssekretär Druck auf ein Bundesamt ausübt, das nicht in seinem Zuständigkeitsbereich liegt“, fügte Bartol hinzu.

Scheurle hatte am Mittwoch erklärt, er sei Montag früh von Flasbarth informiert worden, dass dieser das Gutachten auf einer Pressekonferenz vorstellen wolle. Daraufhin habe er Flasbarth gebeten, darauf zu verzichten. Da das UBA am Verfahren beteiligt ist, sei dies kein „guter Stil“. Gegen eine andere Form der Veröffentlichung hätte er nichts einzuwenden, sagte Scheurle. kph/kt/pet