Brandenburg: Platzeck zu BER: Kuh nicht vom Eis

Potsdam - Brandenburgs 444 Millionen Euro für den unvollendeten Airport in Schönefeld können fließen: Das Landesparlament hat mit rot-roter Mehrheit am Freitag den Doppelhaushalt 2013/2014 beschlossen, der im Gesamtvolumen von knapp 20 Milliarden Euro auch den Landesbeitrag am aktuellen 1,2-Milliarden-Paket für den BER enthält. Bevor der letzte Etat vor der Brandenburg-Wahl 2014 gegen die Nein-Stimmen von CDU, FDP und Grünen verabschiedet wurde, gab es eine Generaldebatte über die rot-rote Regierungspolitik von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) – geprägt vom Flughafen-Fiasko. Der nutzte die Bühne für eine verkappte Regierungserklärung, sprach anstatt des angekündigten Finanzministers Helmuth Markov (Linke).

Nach seinem Berliner Amtskollegen Wowereit gestand auch Platzeck Risiken für den Eröffnungstermin am 27.Oktober 2013 und damit auch für die Kosten ein: „Die Kuh ist noch nicht vom Eis“, sagte er. Alles hänge von den Entrauchungstests im Februar und März ab. Er forderte von den Firmen eine „gemeinsame Kraftanstrengung“, damit die Zusammenschaltung der Software funktioniere. Der Haushalt sei ein „vernünftiger Interessenausgleich“ und habe eine „historische Dimension“, sagte Platzeck. Denn ab 2014 nehme Brandenburg keine neuen Kredite auf. 2013 macht Brandenburg allerdings noch einmal Schulden von 330 Millionen Euro, etwa so viel, wie viel in dem Jahr in den BER fließen soll.

CDU-Oppositionsführer Dieter Dombrowski hatte zuvor Platzeck beim BER „personifizierte Nichtverantwortung“ vorgeworfen und vor einem Millionengrab gewarnt. Er verwies darauf, dass man von den 444 BER-Millionen die Hälfte der Landesstraßen sanieren oder ein Jahr alle Hochschulen finanzieren könnte. Aber nicht nur der Flughafen sei aus dem Ruder gelaufen, sagte er. Nie habe es so viele Proteste in Brandenburg gegeben wie in den „drei verlorenen Jahren“ unter Rot-Rot.

FDP-Fraktionschef Andreas Büttner kritisierte die im Vergleich zu Wowereit zögerliche Informationspolitik Platzecks und sprach sich für einen Antrag Brandenburgs auf Entlassung von Flughafenmanager Rainer Schwarz aus. Und Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte, mit dem Etat versuche Rot-Rot, die „Folgekosten für das Versagen von Aufsichtsrat und Geschäftsführung möglichst geräuschlos dem Steuerzahler überzuhelfen“. Vogel rügte als Grundmanko, dass es an konzeptioneller, strategischer Regierungspolitik fehlt, etwa ausgerichtet auf eine Vereinigung von Brandenburg und Berlin. Stattdessen betreibe Platzeck eine anachronistische Politik „Arbeitsplätze um jeden Preis“, am Flughafen, mit dem Festhalten an der Braunkohle, an der Massentierhaltung. „Genauso wie Matthias Platzeck die Berlin-Fusion seit Jahren in Grund und Boden redet, torpediert er mit immer neuen Rettungsversuchen für die Braunkohle die Energiewende.“ Dies treibe zunehmend die Menschen auf die Barrikaden, weil damit „die Standortqualität Brandenburgs als Lebensort für Menschen nach und nach vernichtet zu werden droht.“

Linke-Fraktionschef Christian Görke nannte die BER-Finanzspritze bitter, aber notwendig. Er erinnerte daran, dass die Linken als Opposition den Flughafen „als zu groß, zu laut und zu teuer“ nie in Schönefeld wollten. „Aber wer A sagt, muss auch B sagen.“ In die Debatte zum Umgang mit dem erfolgreichen Volksbegehren für ein BER-Nachtflugverbot brachte Görke eine neue Nuance ein: Es gebe keinen Durchgriff auf Gesellschafter, auf Aufsichtsräte, selbst eine Zustimmung im Landtag gewährleiste kein Nachtflugverbot. „Wir müssen Wege prüfen, die gangbar sind. Dazu brauchen wir den Bund und Berlin.“ Oppositionskritik, dass Brandenburg im Doppelhaushalt 2013/2014 zu wenig für Bildung und Wissenschaft ausgebe, wies Görke zurück. Er hielt CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski vor, dass die Etatansätze erhöht wurden, während in der Zeit der Großen Koalition Brandenburg fast zehntausend Lehrerstellen abgebaut und 200 Schulen geschlossen habe. Dombrowski parierte, dass die Union Junior in einer SPD-geführten Koalition war. „Hier wird der Eindruck vermittelt, als ob in Brandenburg damals eine Militärjunta unter Generalissimo Schönbohm regiert habe.“ SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher hob die rot-roten Weichenstellungen für Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft hervor. Er verteidigte den BER-Nachschlag von 444 Millionen Euro. „Es ist trotzdem gut investiertes Geld. Wir können es uns leisten.“