Brandenburg: Politik statt Pflasterstein

Die Steine flogen vor dem 1. Mai – am 1. Mai selbst müssen sie dennoch nicht fliegen. Etwa 100 Autonomen war es am Rande der NPD-Demo am Samstag gelungen, eine Polizeisperre am Märkischen Museum mit Steinen, Flaschen und Brandfackeln anzugreifen. Sie hatten sich von der Polizei unbemerkt sammeln und vermummen können und dann plötzlich losgeschlagen. Die Aktion war schnell vorbei, die Polizei nahm 16 Gewalttäter wegen schweren Landfriedensbruchs, versuchter Gefangenenbefreiung und Widerstands fest. 17 der gut 1000 eingesetzten Polizisten wurden verletzt.

Am 1. Mai ist die Ausgangslage anders. Seit vier Jahren hat es keine nennenswerten Ausschreitungen auf der „Revolutionären 1.-Mai-Demo“ gegeben. Innensenator und Polizeipräsident erwarten auch diesmal einen ruhigen Tag. Und die Organisatoren der Demo, die um 18 Uhr am Lausitzer Platz beginnen soll, widersprechen nicht. Bei einer kleinen Demo-Übung (siehe Artikel rechts) warnten sie sogar vor einer Vermummung. Die Politik soll im Vordergrund stehen, nicht der Pflasterstein. Auch in diesem Jahr werden Arbeiter aus Griechenland und Spanien an der Demo-Spitze laufen, sagte Martin Mitterhauser – also nicht der vermummte schwarze Block. Mitterhauser hat die Demo in diesem Jahr bei der Polizei angemeldet. „Es gibt einen breiten Konsens, dass politische Inhalte im Vordergrund stehen“, sagt er. Dennoch werde die Demo „kämpferisch und groß“ werden. Die gewaltbereiten Autonomen werden sich in der Mitte der Demo einreihen müssen – eine andere Möglichkeit haben sie nicht.

Die 18-Uhr-Demo endet in diesem Jahr an der SPD-Zentrale, weitab von SO 36. Im vergangenen Jahr standen knapp 10 000 Teilnehmer Unter den Linden am Endpunkt der Demo – und trollten sich nach Hause. In früheren Jahren, zuletzt 2009, hatte es zwischen Lausitzer Platz und Kottbusser Tor zum Teil schlimme Ausschreitungen gegeben. Man wolle diese „Maifestspiele in Kreuzberg“ nicht, sagte auch Michael Prütz, der 2013 die Demo angemeldet hatte: „Wir wollen keine Demo für erlebnishungrige Easyjet-Touristen.“ 

Neu ist für die Polizei, dass sie in diesem Jahr mitten im Myfest präsent sein muss, um ein neues Camp auf dem Oranienplatz zu verhindern. Seit der Räumung Mitte April stehen ständig mehrere Polizeiautos auf dem Platz.

Auffallend ist auch, dass es in diesem Jahr bislang kaum (Brand-)Anschläge gegeben hat. Am Samstag, im Umfeld der NPD-Demo, brannten ein paar Barrikaden in Kreuzberg, mehr nicht. Dass Linke wieder Plakate mit einem gefälschten Sperrmüllaufruf unters Kreuzberger Volk brachten, gehört vor großen Demos zur Folklore – dahinter steckt die Hoffnung auf Material zum Barrikadenbau. Doch auch in diesem Jahr gab es laut BSR „kein erhöhtes Sperrmüllaufkommen“.

Insgesamt rund 2700 Gegendemonstranten hatten den geplanten NPD-Aufmarsch durch den linksalternativ geprägten Stadtteil Kreuzberg am Samstag verhindert. Der Zug von rund 120 Neonazis kam in einer Dreiviertelstunde nur etwa 200 Meter weit und musste dann umkehren, weil die Strecke in alle Richtungen blockiert war.Jörn Hasselmann