Brandenburg: Politik streitet über Stromtrassen Opposition für Landes-, Minister für Bundesgesetz

Potsdam - Im Land Brandenburg ist ein Streit um ein neues Gesetz für unterirdische Hochspannungsstromleitungen entbrannt. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) forderte die Bundesregierung am Freitag auf, möglichst bald ein Gesetz vorzulegen, das die unterirdische Verlegung von 110-Kilovolt-Leitungen ermöglicht. CDU, FDP und Grüne riefen hingegen Christoffers auf, ein solches Gesetz auf Landesebene auszuarbeiten.

Im Norden Brandenburgs wollen Bürger und Lokalpolitiker, dass eine geplante Leitung zwischen Perleberg und Wittstock unter der Erde verlegt wird. Streit gibt es auch im Potsdamer Ortsteil Marquardt und in der Uckermark. In allen Fällen werden neue Hochspannungstrassen entschieden abgelehnt. Die Aktivisten befürchten eine Störung des Landschaftsbildes durch neue Strommasten sowie Gefahren durch Elektrosmog.

Weil viele Stromtrassen länderübergreifend verliefen, sei es Sache des Bundes, dies zu regeln, sagte Christoffers. Seinen Angaben zufolge müssen allein in Brandenburg 1 000 Kilometer Hochspannungsleitungen mit 110 Kilovolt Spannung gebaut werden, hinzu kommen noch Höchstspannungsleitungen mit 380 Kilovolt.

Erst am Mittwochabend hatte, wie berichtet, der Potsdamer Linke-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg angekündigt, dass die Linke-Fraktion im Landtag für einen Entwurf eines Landesgesetzes für Erdkabel der oppositionellen Grünen stimmen könnte – gegen den Koaltionspartner SPD. Die SPD-Energieexpertin Barbara Hackenschmidt hatte ihm darafhin Populismus und Bruch des Koalitionsvertrages vorgeworfen.

Christoffers erklärte, Experten seien unsicher, ob das Land allein ein Gesetz für die unterirdische Verlegung von Hochspannungsleitungen beschließen könne. Im Falle der Höchstspannungsleitungen könne dies definitiv nur der Bund regeln. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel und die Energieexperten von CDU und FDP, Steeven Bretz und Gregor Beyer, widersprachen dem Minister. Ihrer Meinung nach hat das Land sehr wohl Kompetenzen für 110-Kilovolt-Erdkabel. Nur für die Höchstspannungsleitungen sei der Bund zuständig, sagte Bretz. Beyer schränkte ein, die genaue Zuständigkeit sei strittig.

„Wer Erdkabel fordert, der muss auch mit deutlich höheren Kosten und damit steigenden Strompreisen rechnen“, sagte Bretz. Vogel und Beyer befürchten Verzögerungen beim Ausbau des Stromnetzes durch Christoffers'' Ruf nach einer Bundesregelung. Auch der Minister ließ keinen Zweifel an der Notwendigkeit des Netzausbaus. Schon jetzt „stoßen die Netze an ihre Grenzen“, sagte der Linke-Politiker. In ganz Europa müssen Stromnetze im Zuge des Ausbaus der erneuerbaren Energien verstärkt werden, um Strom vom Erzeugungs- zum Verbrauchsort transportieren zu können. So kann viel Strom aus Windkraft an Nord- und Ostseeküste produziert werden. Um ihn aber in die Städte zu transportieren, sind mehr und bessere Stromleitungen nötig. Gegner eines isolierten brandenburgischen Landesgesetzes warnen vor zu hohen Kosten für die Stromkunden im Land. Denn bei über Ländergrenzen geplanten neuen Leitungen würden die Kosten für die teureren Erdverkabelungen allein auf die märkischen Stromkunden umgelegt. Jens Twiehaus, Peter Tiede