Brandenburg: Politischer Schocker

Berlin - Zweieinhalb Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liefern sich die Konkurrenten um das Amt des Regierenden Bürgermeisters einen immer härteren Schlagabtausch – aktuell um die Ausstattung der Landespolizei. Innensenator Frank Henkel (CDU) kündigte an, Streifenpolizisten mit dem Taser auszustatten – erst testweise, perspektivisch aber flächendeckend. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) warf seinem Innensenator „Wahlkampf auf Kosten der Polizei“ vor.

Henkel zufolge sollen zunächst die Streifenbeamten am Alexanderplatz in Mitte und in der Friedrichstraße in Kreuzberg mit Tasern ausgerüstet werden. Bis Anfang nächsten Jahres sollen die Funkwagen der Polizeiabschnitte 32 und 53 mit jeweils einem „Distanz-Elektroimpulsgerät“ ausgestattet sein. Am Dienstag hatte der Tagesspiegel berichtet, dass auch in Neukölln getestet werden soll.

Die Taser sollen demnach über einen Zeitraum von drei Jahren in der Praxis erprobt werden. Für jeden Abschnitt sollen zehn Geräte angeschafft werden. Die Abschnitte seien wegen ihres „hohen Bedrohungspotenzials“ ausgesucht worden, sagte Polizeipräsident Klaus Kandt. „Am Ende zielen wir auf eine Vollausstattung der Berliner Polizei ab“, so Berlins oberster Polizist, der sich auf einer Dienstreise nach Sidney von den Tasern überzeugen ließ. Henkel nannte den Testlauf einen „Zwischenschritt“ auf dem Weg zur Ausrüstung aller Polizisten mit der normalerweise nicht-tödlichen Distanzwaffe.

Allerdings werde dies vom Koalitionspartner SPD bisher blockiert, kritisierte Henkel. Bislang gelten Taser in Berlin juristisch als Schusswaffen, deren Einsatz im „Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwangs“ streng reglementiert ist. Das Gesetz müsste laut Henkel so geändert werden, dass diese als Hilfsmittel körperlicher Gewalt eingestuft würden – „aber dazu braucht man eine parlamentarische Mehrheit, und das war mit dem Koalitionspartner nicht zu machen“. Daher sei eine Ausführungsvorschrift erweitert worden, um den Einsatz im Streifendienst zu ermöglichen: „Die Regelung, die wir bisher beim SEK hatten, wird auf einen größeren Personenkreis ausgeweitet.“ Das Spezialeinsatzkommando nutzt die Taser wie berichtet seit 15 Jahren – im Langzeittest.

Müller unterstellte Henkel Aktionismus im Wahlkampf. „Man muss nicht zwei, drei Wochen vor der Wahl jeden Tag mit neuen Ideen kommen, für die man eigentlich fünf Jahre Zeit hatte – so wie der Innensenator“, sagte Müller. Henkel sei nicht an einer „sachgerechten, inhaltlichen Auseinandersetzung“ interessiert; die Taser würden „weder als Schnellschuss kommen, noch flächendeckend“. Helena Piontek/Timo Kather