Brandenburg: Polizeichef war Vernehmer der Stasi RBB-Bericht für Cottbuser Wachenleiter folgenlos

Potsdam/Cottbus - Bei der Polizei in Brandenburg gibt es offenbar einen weiteren Stasi-Fall auf Führungsebene. Nach einem Bericht des RBB-Politikmagazins Klartext soll der Leiter der Cottbuser Polizeiwache, Uwe Skalske, von 1981 bis Februar 1990 – also bis zum bitteren Ende der DDR – hauptamtlicher Mitarbeiter der Staatssicherheit im Bezirk Cottbus gewesen sein. Wie aus dessen Akten bei der Stasi-Unterlagenbehörde hervorgeht soll, war Skalske Hauptamtlicher Oberleutnant der Staatssicherheit der DDR und als solcher Untersuchungsführer der Abteilung IX – als sogenannter Vernehmer für politische Gefangene zuständig.

Heute, mehr als zwei Jahrzehnte später, ist der 48-Jährige im höheren Dienst des Landes Brandenburg als Polizeirat tätig. Er ist seit 2005 Leiter der Polizeiwache Cottbus, ihm unterstehen rund 160 Polizisten in einer Region mit mehr als 80 000 Einwohnern.

Der Historiker Tobias Wunschik von der Stasiunterlagenbehörde sagte dem RBB: „Die Untersuchungsführer der Staatsicherheit sorgten für die Vernehmung und spätere Verurteilung von politisch Andersdenkender in der DDR.“ Diese hätten die Aufgabe gehabt, Geständnisse zu erwirken. „Das geschah in den 80ern nicht mehr mit physischen Übergriffen und Folter im engeren Sinne, aber mit psychischem Druck und mit ausgefeilten Vernehmungsmethoden.“ Skalskes Auszeichnungen und Prämien „sprechen dafür, dass er erfolgreich politisch Andersdenkende vernommen und für eine Verurteilung gesorgt hat“.

Das brandenburgische Innenministerium sieht keinen Anlass für personalrechtliche Schritte. Ein Sprecher des brandenburgischen Innenministeriums wollte sich zu den Vorwürfen mit Verweis auf den Datenschutz nicht äußern. Der Betroffene habe sich – wie alle anderen Bediensteten auch – im Jahr 1990/91 dem Personalüberprüfungsverfahren gestellt, „im Ergebnis wurde eine Weiterbeschäftigung empfohlen“. Auch nach aktuellem Kenntnisstand habe das Innenministerium keine Anhaltspunkte, dass Skalske zu seiner Vergangenheit unwahre Angaben gemacht hätte.

Bereits vor zwei Wochen war die Stasi-Mitarbeit des ehemaligen Pressesprechers der Cottbuser Polizei, Berndt Fleischer, bekannt geworden. Der aber ist seither suspendiert, das Innenministerium hat ein Kündigungsverfahren eingeleitet, weil Fleischer seinen IM-Dienst verschwiegen hatte. Bis 1989 war er Hauptmann im berüchtigten Cottbuser Gefängnis für politische Gefangene.

Nach 1989 wurden bei der Polizei in Brandenburg 242 ehemalige hauptamtliche und 1238 inoffizielle Stasi-Mitarbeiter festgestellt, bis Mitte 2009 wurden rund 600 aus dem Dienst entfernt. Von einer internen Überprüfung waren bis dahin noch einmal 380 betroffen. Sie waren für die Stasi tätig oder eine Mitarbeit nach Aktenlage unklar. Alexander Fröhlich