Brandenburg: Polizisten versetzt

Berlin - Die beiden Polizisten, die am Samstag am Rande der Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung in Berlin Teilnehmer verprügelt haben sollen, wurden versetzt: „Sie werden jetzt im Innendienst verwendet“, sagte ein Sprecher. Zudem läuft gegen sie ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung. Der Fall liegt bei den zuständigen Ermittlern des Landeskriminalamtes. „Wir befragen weitere Zeugen und werten auch eigene Polizeivideos aus“, hieß es.

Derweil sind neue Vorwürfe gegen die Polizei erhoben worden: So sollen Beamte während der Al-Quds-Demonstration am selben Tag unverhältnismäßig hart gegen Anwesende der Gegenveranstaltung vorgegangen sein. Zeugen berichten, sie hätten weder hebräische Lieder singen noch eine Jerusalem-Flagge mit hebräischen Buchstaben zeigen dürfen. „Mit den Veranstaltern beider Gruppen war zuvor vereinbart worden, dass Redebeiträge nur in deutscher Sprache stattfinden dürfen“, sagte ein Polizeisprecher. Die Beamten hätten so verhindern wollen, dass unbemerkt zu Straftaten aufgerufen wird. Lediglich zur Abschlusskundgebung durften die arabischen Anmelder Koranverse abspielen. Den Inhalt habe ein Dolmetscher überwacht. Den Gegnern sei gestattet worden, die israelische Nationalhymne zu singen, hieß es.

Die Empörung nach der Prügel-Attacke während der Demo „Freiheit statt Angst“ ist nicht nur unter den Veranstaltern und Innenpolitikern groß. Auch finden sich offenbar weitere Zeugen, die den Vorfall beobachtet haben wollen. Dies berichtet der Direktkandidat der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg, Hans-Christian Ströbele. „Einer der Zeugen ist Mitarbeiter der Bundestagsfraktion“, sagt der Politiker. Den Namen des Mannes wolle er derzeit noch nicht nennen. „Ich sammele sämtliche Aussagen und berate die Betroffenen“, sagte Ströbele. Der Zeuge habe berichtet, dass er von der Polizei „zu Boden gebracht worden“ sei, als er in das Geschehen eingreifen wollte.

Wie berichtet, war auf dem Internetportal Youtube ein Amateurvideo aufgetaucht, auf dem der Vorfall am Potsdamer Platz dokumentiert ist. Nach einem Gerangel ist zu sehen, wie ein Polizist einem Mann im blauen T-Shirt ins Gesicht schlägt. Später gab die Polizei bekannt, es handelte sich um einen 37-Jährigen. Bei der Polizei hieß es später, der Mann sei einem Platzverweis nicht nachgekommen und wurde deshalb festgenommen. Bei der Festnahme habe er Gesichtsverletzungen erlitten. Bisher war der Mann nicht bei der Polizei bekannt und noch nicht auf Demonstrationen auffällig geworden. Auch ein unbekannt gebliebener Mann ist auf dem Video zu sehen, der in dem Handgemenge eine blutende Verletzung an der Nase erlitt. Obwohl die beiden Polizisten identifiziert sind, haben Unbekannte im Internet einen Fahndungsaufruf mit Bildern der beiden tatverdächtigen Polizisten veröffentlicht. Die Polizei ermittelt nun wegen des Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz. Für Montag riefen die „Jungen Piraten Deutschland“ um 18 Uhr zu einer Mahnwache gegen Polizeigewalt vor dem Präsidium am Platz der Luftbrücke in Tempelhof auf. Angemeldet waren rund 150 Teilnehmer.

Bereits im Dezember 2008 wurde die Prügel-Attacke eines Polizisten auf Video dokumentiert und über Youtube verbreitet: Man sieht, wie ein Polizist einen Fan nach dem Spiel Tennis Borussia Berlin gegen BFC Dynamo Berlin verprügelt. Laut Polizei laufen die Ermittlungen gegen den Beamten noch. „Er wird auf einer anderen Dienststelle verwendet“, sagte eine Sprecherin. Tanja Buntrock