Streit um Uferweg: Potsdam lässt Sperrungen am Glienicker See räumen

Groß Glienicke - Der Spazierweg am Westufer des Groß Glienicker Sees ist seit gestern an zwei Stellen nicht mehr blockiert: Die Potsdamer Stadtverwaltung ließ am Vormittag die Sperren an den Grundstücken Seepromenade 39 a und 65 räumen. Aussicht auf langfristigen Erfolg hat dies wohl nicht. „Die Grundstücke sind Privateigentum, das Betreten durch die Öffentlichkeit haben meine Mandanten sich verbeten“, sagte Christoph Partsch, Rechtanwalt der Anrainer. Daran ändere auch die „Gewaltaktion“ der Stadt nichts. Seine Mandanten würden den Weg wieder sperren und Wachschützer postieren. Wer die Grundstücke trotzdem betrete, gegen den werde Strafanzeige gestellt.

Die Stadt Potsdam habe durch „fahrlässiges, falsches Kommentieren“ verursacht, dass „eine ganze Reihe von Straftaten“ begangen worden seien. Sogar Morddrohungen hätten seine Mandanten erhalten. Laut Polizei liegen etwa zehn Strafanzeigen wegen Körperverletzung, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung vor. Partsch kündigte an, seine Mandanten würden gegen die Anordnung der Stadt, die Sperren zu beseitigen, vors Verwaltungsgericht ziehen. Das sei jedoch erst nach einer dreimonatigen Frist zulässig, da zunächst bei der Behörde Widerspruch eingelegt worden sei.

Bei der Räumung mit Baggern hatte sich die Stadt nicht auf ein Betretungsrecht für die Öffentlichkeit berufen. Vielmehr ging es um die Art der gepflanzten Hecken. Die Eiben und Rosenbüsche an der Seepromenade 65 entsprächen nicht den naturschutzrechtlichen Regelungen, sagte Joachim Tietjen, Justitiar in der Bauaufsicht. Die Pflanzen seien zudem im Bebauungsplan nicht vorgesehen. Auch die sperrenden Anwohner an der Seepromenade 1a und 1b sowie Dorfstraße 10c müssten demnächst mit ähnlichem Vorgehen rechnen. Es habe dort nur eine Verzögerung gegeben, so Stadtsprecher Stefan Schulz. Die vier Sperren am Südufer des Sees dagegen können so bald nicht beseitigt werden. Justitiar Tietjen bestätigte, dass die Verwaltung hier auf ein abschließendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts warte.

Gegner der Uferweg-Sperrung beobachteten die Räumung und zeigten sich erfreut. „Wir hoffen nun, dass die Stadtverwaltung noch mehr Sensibilität bei den Verhandlungen zeigt als bisher“, sagte Dieter Dargies vom Heimatverein „Groß Glienicker Kreis“, der am Sonntag eine Protestkundgebung mit 500 Teilnehmern organisiert hatte.

Zumindest mit den Sperr-Anrainern wird die Stadt wohl nicht mehr verhandeln. „Wir überlassen das jetzt den Gerichten“, sagte Anrainer Alexander Münich. Er hatte sein Grundstück mit einer Eiben-Hecke gesperrt. Die bisherigen Kaufangebote der Stadt bezeichnete er als „mager“. Auch Rechtsanwalt Partsch sagte gestern, die Angebote seien „gar nichts“, von welchem Verkehrswert die Stadt ausgehe, bleibe in den Schreiben offen. Einen Gutachter zu beauftragen, könne die Stadt sich sparen, wenn dieser acht Euro pro Quadratmeter ansetze. Dies habe die Stadt offenbar für Groß Glienicker Uferland des Bundes gezahlt. Der Markt-Verkehrswert liege jedoch bei 150 Euro pro Quadratmeter.