„Kein rechtsfreier Raum“: Auflösung von Protestcamp stößt auf Zustimmung im Brandenburger Landtag

Die Auflösung des Protestcamps von Tesla-Gegnern nahe der Autofabrik in Grünheide bei Berlin wird von SPD und CDU im Brandenburger Landtag unterstützt. „Es ist auch kein rechtsfreier Raum, hier muss die Polizei auch Recht und Ordnung durchsetzen“, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller in Potsdam. Er ließ offen, ob das Camp fortgesetzt werden kann. „Ob dann im Nachgang der Protest an der Stelle wieder fortgesetzt wird, das muss dann in Zukunft geklärt werden.“

Brandenburgs CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann hält die Auflösung für konsequent. „Die Protestierer haben den Pfad der Kooperation verlassen“, sagte Redmann. „Es ist für die Polizei inzwischen nicht mehr möglich, sich mit der Versammlungsleitung abzustimmen.“ Dort gebe es eine neue Situation, weil ein akuter Verdacht bestehe, dass bei der geplanten Suche auch Munition gefunden werde. Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte nach seinen Angaben in der Fraktionssitzung zuvor über die Auflösung berichtet.

Die Polizei löst das seit fast neun Monaten bestehende Protestcamp wegen massiver Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung komplett auf. Die Aktivisten wenden sich gegen das einzige europäische Autowerk von Tesla, das vom Milliardär Elon Musk geführt wird. Wegen einer Suche nach Kampfmitteln sollte zunächst ein Teil des Camps vorübergehend weichen. Die Aktivisten weigerten sich aber. (dpa)