Provokative Plakate: Brandenburgs FDP stellt ihre Kampagne zum Wiedereinzug in den Landtag vor

Die Brille im Gesicht von Zyon Braun ist zerbrochen. „Keine Angst vor Konfrontation“ lautet der Slogan, den Brandenburgs FDP-Landesvorsitzender auf das Plakat mit seinem Konterfei drucken ließ. Ein gewagtes Motiv angesichts zahlreicher Angriffe auf Politiker im Europawahlkampf der letzten Monate. „Schlechtwetterpolitiker“ steht auf einem anderen. „Einer, der den Dreck durchschaut“ auf einem Dritten.

Brandenburgs FDP, die in Umfragen zur Landtagswahl meist unter der 5-Prozent-Hürde bleibt, und bei der Europawahl im Land Brandenburg auf 3,2 Prozent der Stimmen kam, will mit diesen Motiven den Wiedereinzug in den Landtag schaffen, dem die Liberalen zuletzt 2014 angehörten. „Jetzt ist nicht die Zeit, sich ins Private zurückzuziehen“, sagte Braun, der auch Spitzenkandidat seiner Partei ist. „Jetzt ist die Zeit, zu handeln.“

Dem 29-jährigen Potsdamer Sparkassenangestellten ist es bewusst, dass es für seine Partei schwer wird, wieder ins Potsdamer Stadtschloss zu kommen. Im Wahlkampf setzt er deswegen auch auf Provokation. „Wir gehen raus, auch wenn es regnet und uns der Wind ins Gesicht bläst.“ Ziel der FDP sei es, die politische Mitte zurückzuerobern. „Wir wollen die politische Mitte beleben, um die Ränder kleinzuhalten.“

Politisch kritisierte Braun das Brandenburg-Paket der Landesregierung, durch das die Schuldenbremse bewusst nicht eingehalten worden sei. „Die Feinde der Verfassung haben dagegen geklagt“, sagte Braun unter Verweis auf das am Freitag erwartete Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Klage der AfD. Wenn diese gewinne, liege das aber einzig an schlechtem Regierungshandeln. Die FDP halte an der Schuldenbremse fest. „Wer für einen fairen Haushalt ist, muss die Freien Demokraten wählen.“ Zudem sprach sich Braun für eine schnellere Bearbeitung von Bauanträgen und eine Senkung der Grunderwerbssteuer in Brandenburg aus. „Der Traum der eigenen vier Wände darf nicht zum Alptraum werden.“ Die übrigen Parteien forderte er auf, den Begriff „Ostdeutschland“ im Wahlkampf nicht mehr zu verwenden. Er selbst werde demnächst 30 Jahre alt und habe zeit seines Lebens in Deutschland gelebt.

Unterstützung erhielt Braun am Dienstag von FDP-Bundesgeneralsekretär Bijan Djir-Sarai. Auch er forderte eine kluge Wirtschaftspolitik und solide Finanzpolitik. „Für uns ist das Geld des Steuerzahlers keine beliebige Verteilungsmasse“, sagte Djir-Sarai. Zudem erneuerte er die Forderungen der FDP nach einer Zuwanderungspolitik, die verstärkt auf Fachkräftezuwanderung statt einer „Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme“ setzt.