Brandenburg: Ramsauer bremst Rot-Grün aus

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Hoffnungen der Grünen, die Verlängerung der Stadtautobahn mit Hilfe des Bundes wegverhandeln zu können, erheblich getrübt. Geld könne es allein „für das konkrete Projekt A 100“ geben, sagte Ramsauer. SPD und Grüne hatten sich geeinigt, in Gesprächen mit dem Bund zu versuchen, die Autobahngelder in Höhe von 420 Millionen Euro für die Sanierung von Straßen ausgeben zu dürfen. Ob der Bund nach Ramsauers Erklärung noch zu Verhandlungen bereit ist, blieb am Dienstag ungeklärt.

Ramsauer, dem wenig daran liegt, eine künftige rot-grüne Landesregierung zu unterstützen, bleibt knallhart bei der Linie seines Hauses: „Wer glaubt, Gelder könnten bei konkreten Straßenbauprojekten des Bundes einfach in Lärmschutzmaßnahmen umgewidmet werden, der täuscht sich. Eine Verlagerung der A-100-Mittel in andere Berliner Projekte ist nicht möglich. Diese verkehrspolitische Realität muss ein künftiger Senat zur Kenntnis nehmen“, erklärte Ramsauer.

Ein Umschichten der Gelder für andere Berliner Projekte sei nicht möglich, bestätigte auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne). Wenn Berlin die A 100 nicht ausbauen wolle, würden die Mittel aus dem Bundesverkehrswegeplan in anderen Ländern verbaut. In Verhandlungen mit dem Bund könne Berlin versuchen, mehr Geld aus anderen Finanztöpfen für die Sanierung von Straßen und für den Lärmschutz zu erhalten – wenn der Senat im Gegenzug auf den Weiterbau der A 100 verzichte.

Die künftige Landesregierung muss dem Bund übrigens schnell mitteilen, ob das Land bei den Autobahnplänen bleiben will. Das Projekt ist jetzt im Bundesverkehrswegeplan von 2003 festgezurrt, für die nächste Fassung ab 2015 müsste es erneut angemeldet werden. Automatisch wird es nicht übernommen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist überzeugt, mit dem Bau bereits 2012 beginnen zu können. Auch das Geld sei dann im Bundeshaushalt vorhanden und könne je nach Baufortschritt abfließen, sagte er am Dienstag. Für Entschädigungen und Grundstückskäufe habe der Bund schon 17,4 Millionen Euro ausgegeben. Sogar für den Bauabschnitt über Treptow hinaus seien bereits 16,5 Millionen Euro für bauvorbereitende Maßnahmen gezahlt worden.

Die A 100 gehört zu den Verkehrsprojekten, für die ein „vordringlicher Bedarf“ anerkannt wird. Hofreiter verweist allerdings darauf, dass bundesweit vordringliche Projekte mit einem Volumen von 47 Milliarden Euro angemeldet sind. Für den Straßenneubau seien im Haushalt pro Jahr aber nur 1,5 Milliarden Euro vorhanden. Deshalb sei der A-100-Weiterbau keineswegs ausfinanziert. Dass dem Bund das Geld ausgehen könnte, hoffen auch die Grünen in Berlin.

Aber nicht nur bei der A 100 muss der künftige Senat schnell Flagge zeigen. Auch bei der S-Bahn sind rasche Entscheidungen erforderlich, die der rot-rote Senat vertagte. Die Grünen wollen den künftigen Betrieb der S-Bahn europaweit ausschreiben, während die SPD zuletzt damit liebäugelte, den Auftrag wieder an die Bahn AG direkt zu vergeben. Dies hatte bisher auch Hamburg vor, wo es ein technisch ähnliches S-Bahn-System gibt. Nachdem der Bundesgerichtshof im Februar entschieden hat, dass solche Direktvergaben grundsätzlich unzulässig sind, haben sich die Hamburger jetzt entschlossen, den Betrieb doch auszuschreiben. Der derzeitige Vertrag endet , wie in Berlin, zum Jahresende 2017. Offen ließ der noch amtierende Senat auch den Ausbau des Straßenbahn-Netzes, den SPD und Grüne in ihren Wahlprogrammen versprachen. Hier drängt auch die BVG auf schnelle Entscheidungen – vor allem bei der künftigen Trassenführung am Bahnhof Ostkreuz, der momentan für 411 Millionen Euro aufwändig saniert und umgebaut wird. Ob dann auch die Gleise der Straßenbahn näher an den Bahnhof verlegt werden, der 2016 fertig sein soll, ist ungewiss. „Hier brauchen wir schnell Planungssicherheit, weil davon auch der Kauf neuer Bahnen abhängig ist“, sagte BVG-Straßenbahnchef Klaus-Dietrich Matschke auf dem Fahrgastsprechtag des Fahrgastverbandes Igeb am Montagabend. Politisch müsse auch umgehend entschieden werden, wer auf den Straßen Vorrang haben sollte: der Auto- oder der Nahverkehr. Die – mit einem Millionenaufwand installierten – Vorrangschaltungen für Busse und Straßenbahnen an Ampeln hätten schon besser funktioniert als zurzeit, sagte Matschke zurückhaltend. Noch nicht einmal an der Anfang September nach elf Jahren Planungs- und Bauzeit eröffneten 1,5 Kilometer langen Neubaustrecke in Adlershof funktioniere bisher die Vorrangschaltung.

Einig sind sich SPD und Grüne immerhin bei einem Vorhaben, das unter Rot-Rot ebenfalls nicht vorankam: Den Bau der so genannten Tangentialen Verbindung Ost (TVO), die Marzahn und Köpenick entlang dem Außenring der Bahn verbinden soll.