Nach Aufmarsch in Gransee: Rechte schüren Ängste

Mit Sorge beobachten Sicherheitsbehörden und Politik die zunehmenden Proteste und Aktionen gegen Flüchtlingsunterkünfte in Berlin und Brandenburg. Am Samstag protestierten 400 Menschen in Köpenick gegen eine geplante Container-Siedlung für Flüchtlinge, dabei waren auch rechtsextreme Szenegrößen wie NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke. Am Sonntagabend, also am Volkstrauertag, marschierten in Brandenburg bis zu 90 Neonazis im nordbrandenburgischen Gransee in den Abendstunden mit Fackeln „gegen Überfremdung“ durch die dunklen Straßen. Für den gestrigen Montagabend wurde zu einer Kundgebung gegen ein „Containerdorf“ für Flüchtlinge in Marzahn und gegen „Asylmissbrauch“ aufgerufen. Selbst die Sicherheitsbehörden zeigten sich überrascht von dem Zulauf. Denn an den Kundgebungen in den vergangenen Wochen beteiligten sich nicht nur Neonazis und NPD-Kader, sondern vor allem aufgebrachte Anwohner sowie Sympathisanten der rechten Szene.

Bei den selbst ernannten Initiativen in Berlin ähneln sich die vor allem über Facebook verbreitete Slogans gegen Asylbewerber und Flüchtlinge. Und alle weisen den Vorwurf entschieden zurück, es handele sich um Aufmärsche von Neonazis oder zumindest von Rechtspopulisten. Tatsächlich stammen die Parolen gegen „Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten“ und für das deutsche Volk eindeutig vom äußersten rechten Rand, wie auch die Sprechchöre in den Videos gegen „Asylantenschweine“. Auch die auf den Facebookseiten hinterlassenen Kommentaren sind eindeutig rechts und oft genug fremdenfeindlich.

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Die Extremismus-Expertin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Clara Herrmann, sieht hinter den Aktionen eine rechtsextreme Kampagne. In Brandenburg haben die vor allem über Facebook verbreiteten und von der NPD gesteuerten Initiativen gegen Flüchtlingsheime kaum noch Zuspruch. Die Kampagne „Nein zum Heim“ lief ins Leere. Zwar hätten die Menschen angesichts steigender Flüchtlingszahlen vielerorts Ängste wegen neuer Asylbewerberheime, heißt es aus dem Innenministerium. Doch es gelinge weitgehend, den Besorgnissen mit Bürgerdialogen und Einwohnerversammlungen zu begegnen. Im Vergleich zum Herbst 2013 habe sich die Lage beruhigt.