Brandenburg: Reformstopp

Potsdam  - Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD)  will den Personalabbau im Zuge der Polizeireform faktisch stoppen und hat nun erstmals eine neue Zielzahl für die Stellen genannt. Statt der im rot-roten Koalitionsvertrag genannten mindestens 7800 Stellen bei der Polizei bis zum Jahr 2020 sollen es 8100 sein, wie Schröter am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags sagte. Derzeit sind es 8200 Stellen. Zum Start der Polizeireform war ursprünglich eine Reduzierung auf 7000 Stellen bis zum Ende des Jahrzehnts vorgesehen, wegen der hohen Kriminalitätsbelastung etwa bei Einbruchs- und Diebstahlsdelikten und beim Autoklau hatte bereits Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) als Chef des Innenressorts den Personalabbau gebremst.

Schröter warnte nun, es solle nicht über weitere Einschnitte beim Personal diskutiert werden, sondern gesichert werden, „was wir haben“. Dass der Stellenabbau nun um 300 Stellen geringer ausfallen soll, begründete der Innenminister mit dem hohen Krankenstand bei der Polizei. Von den 8200 Beamten fehlen in der Regel 800 wegen Krankheit, etwa 340 davon sind dauerkrank und als nicht arbeitsfähig eingestuft. Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) liegt Brandenburg mit diesem Krankenstand bundesweit mit Abstand an der Spitze.

Der hohe Krankenstand solle künftig bei der Stellenplanung berücksichtigt und kompensiert werden, sagte Schröter. Dies sei ein Teilergebnis der bis März laufenden Evaluation der Polizeireform.

Wegen der vielen Altersabgänge bei der Polizei rechnet das Ministerium derzeit durch, wie bei jährlich 275 Absolventen der Polizeifachhochschule überhaupt eine Krankheitsreserve aufgebaut werden kann. Schröter sagte den PNN, zahlreiche Beamte würden über das gesetzliche Pensionsalter hinaus arbeiten. Zudem soll bei Stellen von Beamten, die pensioniert werden, nicht sofort der Vermerk „kann wegfallen“ eingetragen werden.

GdP-Landeschef Andreas Schuster begrüßte Schröters Pläne. „Wir finden es richtig gut, dass er erkannt hat, dass nicht weiter abgebaut werden darf“, sagte er. Dies reiche aber nicht aus. Schuster warnte, dass die angestrebte Krankheitsreserve bei der Polizei erst im Jahr 2018 aufgebaut werden könnte. Bis dahin falle die Zahl der Beamten durch die Altersabgänge sogar bis 7600.

Von den Regierungsfraktionen im Landtag waren Schröters Pläne zurückhaltend aufgenommen worden, die Haushaltsberatungen stehen noch bevor. SPD-Fraktionschef Klaus Ness hatte vor vorschnellen Festlegungen gewarnt, das Vorhaben müsse auch finanzierbar sein. Die Zahl der Landesbediensteten müsse begrenzt werden, um Spielraum für Investitionen in Landesstraßen, Schulen und Hochschulen zu haben.

CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher  begrüßte Schröters Pläne. „Wir haben schon immer gesagt, dass alles unter 8000 Stellen zu wenig ist, um damit innere Sicherheit zu garantieren.“ Seine Partei unterstütze jedes Ziel, die Zahl nach oben und die misslungene Polizeireform zu korrigieren. Allerdings könne der Stopp des Personalabbaus nicht allein mit dem Krankenstand begründet werden. Auch bei der Zahl der Streifenwagen, mit der die Polizei im Land täglich Präsenz zeigt, seien die Vorgaben noch lange nicht erreicht. Statt der angepeilten 120 Streifenwagen war deren Zahl in den vergangenen Jahren deutlich unter die Marke von hundert gesunken, derzeit seien es 105. Der Streifendienst sollte deutlich gestärkt werden, hatte das Innenministerium 2014 angekündigt.

Schröter hatte schon früh nach seinem Amtsantritt im Herbst eingeräumt, dass die Berechnungsgrundlage für die Polizeireform nicht mehr stimmt. Die damaligen Prognosen seien nicht eingetreten, die Kriminalität nicht gesunken und die Beamten – entgegen der Erwartung – nicht von polizeifremden Aufgaben wie der Begleitung von Schwertransporten befreit worden. Alexander Fröhlich