Nächste Woche Gespräche zwischen SPD und BSW: Wagenknecht traf sich mit Brandenburgs Ministerpräsident Woidke – und stellt Forderungen

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht haben sich nach dpa-Informationen getroffen, um über eine mögliche gemeinsame Regierung zu reden. Inhalte aus dem Gespräch am Donnerstag wurden nicht bekannt.

Der „Welt“ sagte Wagenknecht: „Es war ein konstruktives Gespräch.“ Die Verhandlungsgruppen von SPD und BSW in Brandenburg sollen Mitte kommender Woche zusammen kommen und Sondierungsgespräche aufnehmen. Der genaue Zeitpunkt des Treffens soll vertraulich bleiben. 

„Mit dem BSW sondieren wir kommende Woche“, sagte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk – und wiederholte, was er schon nach dem Sondierungsgespräch mit der CDU formuliert hatte. „Als SPD haben wir das Ziel, eine stabile Regierung für Brandenburg zu bilden: Dazu führen wir Gespräche, das steht im Mittelpunkt.“

Die SPD erwägt eine Regierungskoalition mit dem BSW. Die Partei schnitt bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg jeweils zweistellig ab und wird für Regierungsmehrheiten gebraucht. Die CDU in Brandenburg will in einer möglichen Koalition der SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht mitregieren.

Wagenknecht nennt klare Bedingungen

Im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) formulierte Wagenknecht am Freitag klare Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung in Brandenburg: Dazu gehörten etwa ein Verzicht auf die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland oder die Schaffung eines Corona-Untersuchungsausschusses. Nötig seien auch ein Corona-Amnestie-Gesetz und Entschädigungen für Menschen, die wegen Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen verurteilt wurden. „Wenn die anderen sich nicht wirklich bewegen wollen, dann ist unser Wählerauftrag die Opposition“, sagte Wagenknecht dem RND.

In dieselbe Kerbe stieß am Freitag auch der Templiner Bürgermeister Detlef Tabbert, der zur Sondierungsgruppe des BSW in Brandenburg gehört. Man werde „ergebnisoffen“ mit der SPD verhandeln, sagte Tabbert unserer Redaktion. Themen der Sondierungsgespräche müssten neben der „aktiven Friedenspolitik in der Ukraine“ und der Raketenstationierung auch die illegale Migration und das Asylrecht werden.

Das seien zwar bundespolitische Themen. „Aber die Wähler haben das BSW genau deswegen gewählt“, sagte Tabbert. „Und für den Frieden wurde in Deutschland zu wenig getan.“ Anschließend müsse man auch über Themen wie Bildung und Gesundheit, die Lage der ländlichen Räume, die Infrastruktur oder den Bürokratieabbau im Land verhandeln. „Es kann aber auch sein, dass man sich unterhält, und feststellt: Es passt gar nicht.“ 

Die stellvertretende Landesvorsitzende der Brandenburger SPD, die Prignitzer Finanzministerin Katrin Lange, wollte die diversen Äußerungen Wagenknechts gegenüber dieser Zeitung nicht kommentieren. „Es geht jetzt darum, sich kennenzulernen und Vertrauen aufzubauen für die ansehenden Gespräche“, sagte Lange. „Deswegen wäre es nicht hilfreich, jetzt öffentlich jede Äußerung aus dem BSW zu besprechen.“